kein mensch ist illegal hamburg

"Ihr sollt wissen, daß kein Mensch illegal ist.
Das ist ein Widerspruch in sich. Menschen können schön sein oder noch schöner. Sie können gerecht sein oder ungerecht. Aber illegal? Wie kann ein Mensch illegal sein?"

Elie Wiesel

Dienstag, 27. Dezember 2011

20 Januar -Benefiz in der Fabrik zugunsten jugendlicher Flüchtlinge

Fr., 20. Januar, 21 Uhr (Einlass: 20 Uhr):
Mit:
*RAINER TRAMPERT und THOMAS EBERMANN
*HERRCHENS FRAUCHEN (Lisa Politt, Gunter Schmidt)
* ROBERT STADLOBER & die GARYBAND
(ASTRID NOVENTA, RASMUS ENGLER, DANIEL MOHEIT)
* TUTEN & BLASEN
Diesmal werden wir unser traditionelles Benefiz zugunsten jugendlicher Flüchtlinge in der Fabrik Altona an einem Freitag veranstalten, für das das Polittbüro (hoffentlich) zu klein ist. Diese zur guten Tradition gewordene alljährliche Veranstaltung zugunsten jugendlicher unbegleitete Flüchtlinge, initiiert von Lisa Politt und Gunter Schmidt und von Anfang an unterstützt von RAINER TRAMPERT und THOMAS EBERMANN, findet nun schon zum 9. Mal statt. Wir freuen uns dieses Mal außerdem über den Auftritt von ROBERT STADLOBER und seiner Band "GARY". Den Kehraus werden auch diesmal wieder nicht nur zu unserer großen Freude "TUTEN & BLASEN" machen. Wir bedanken uns bei alles Kollegen für die großartige Unterstützung!!!. - Wer also einen Abend bester Unterhaltung erleben will, der kommt sowieso- Für alle darüber hinaus Interessierten wird es weitergehende Informationen am Büchertisch geben.

RAINER TRAMPERT & THOMAS EBERMANN
Nach dem Urteil der Kritiker sind Trampert und Ebermann "Grenzgänger zwischen Kabarett und Analyse", die "brillianten, an Marx und Engels geschulten Humor "(taz) beweisen, einem "Teil des Publikums" derart zusetzen, dass ihm schon "zur Pause der Kopf raucht" (Mopo) und mit einem Vorurteil aufräumen: "Wenn es also jemanden gibt, der linke Kulturkritik für anachronistisch und längst obsolet hält, dann kann sich diese Pfeife hier eines besseren belehren lassen" (titanic). Rainer Trampert und Thomas Ebermann kümmern sich in ihrem neuen Programm wieder um das, was uns bewegt. Sie operieren, wie es in Kritiken heißt, mit "einer ebenso einfachen wie wirkungsvollen Technik: Original-Töne werden mittels Zwischenbemerkungen zur Kenntlichkeit entstellt". So entsteht "eine Kleinkunst, die sie 'Lesebühne' nennen", die aber "in Wirklichkeit das beste linke Kabarett ist, das gegenwärtig zu haben ist."
www.rocklinks.de/gruppen/trampertundebermann

HERRCHENS FRAUCHEN (Lisa Politt und Gunter Schmidt)
Seit nunmehr 25 Jahren stehen Lisa Politt und Gunter Schmidt als HERRCHENS FRAUCHEN auf der Bühne. 1991 erhielten sie den Deutschen Kleinkunstpreis, 2003 Lisa Politt den Deutschen Kabarettpreis und 2005 den Deutschen Kleinkunstpreis in der Sparte Kabarett.
"Das Duo macht etwas, das bei deutschen Kabarettisten selten geworden ist: politisches Kabarett. Politt und Schmidt sind keine distanzierten Analytiker gesellschaftlicher Mißstände, sondern ungestüme Kritiker, deren Zorn noch nicht zur Pose erstarrt ist. Geschickt und akribisch bewegen sie sich zwischen intellektuellen Spitzfindigkeiten und deftigen Realitätsausbrüchen. "(Tagesspiegel, Berlin). "Da wechseln brilliant- bissige Dialoge mit Musiknummern zwischen krachwitzig und bitterernst. Und nie sondert das bewährte Duo selbstverliebtes Wortgeklingel ab, sondern feuert seine Verbalattacken stets mit Bedacht und Inhalt ab."(DWZ, Hameln) www.rock-links.de

ROBERT STADLOBER und die GARYBAND
ROBERT STADLOBER, bekannt aus Filmen wie Leander Hausmanns"Sonnenallee", "Crazy" oder "Angel und Joe", ist vielen durch seine großartigen Auftritte im Rahmen der "Vers- und Kaderschmiede" von Thomas Ebermann bekannt. Wir freuen uns sehr, dass er in diesem Jahr mit seiner "Garyband" unser Benefiz unterstützt. Wenn "die ersten Töne eines Omnichords schüchtern aus den Boxen knistern, beginnt man schon zu ahnen, wo man gelandet ist. Und spätestens beim Refrain des zweiten Liedes "Epitaph", wo es heißt: "This Is Our Future Going Up In Flames", weiß man, wo man sich befindet. Mitten im fröhlichen Nihilismus, im Paradies der Planverweigerer, im Slacker Kingdom."- Das gefällt!!! ROBERT STADLOBER (guit/voc), ASTRID NOVENTA (keys/voc/guit),RASMUS ENGLER (drums), DANIEL MOHEIT (bass). http://de-de.facebook.com/pages/garyband/205077396193

TUTEN & BLASEN
In den Anfängen war es das Raue, Laute, Schräge und Unverhoffte, das die Musik von Tuten & Blasen auszeichnete. Ganz abgelegt hat die Gruppe diese Kennzeichen noch immer nicht, aber reduziert und verfeinert. Heute ist ihre Musik eine ganz eigene Mischung aus Jazz-, Afro- und Latin-Elementen. Volle, warme Bläsersätze von David Byrne, polyrhythmische "Funeral Music" der Ewe aus Ghana, perkussive Samba- und Afoxéklänge aus Brasilien und die afrikanisch inspirierten Kompositionen von Hans Schneidermann bestimmen das Programm der Band.Tuten & Blasen spielt auf Straßen und Plätzen, in Zelten und Konzertsälen - und seit über 10 Jahren auch im Kino: Filmkonzerte zu Stummfilmen aus den 20er Jahren. www.tutenundblasen.net

Vorverkauf 15 Euro ,
Abendkasse 18 Euro, erm. Karten (10 Euro)
nur im Polittbüro !

Mittwoch, 21. Dezember 2011

"Ich hoffe Herr Vorsitzender das Gott sie hilft ein schnelles Urteil zu finden."

65 Prozesstag - Mehrere angeklagte sagen sie wollen sofort verurteilt werden.
Einer angeklagter bittet das Gericht sein zeugen, den sie abgelehnt haben, doch anzuhören.

"Ich habe keine angst von ihre Verurteilung. Sie können mir so viel verurteilen wie sie wollen.
Nur sofort!"

"Ich hoffe das sie Herr vorsitzenden das Gott sie hilft ein schnelles Urteil zu finden."

A:
Ich möchte das hohe Gericht, die verehrte Richter, grüßen.
Ich beantrage die Schöffen das sie mich beurteilen. Ich bin seit 2 Jahre in Haft.
Ich kann nicht mehr leben.
Ich hoffe es kommt zu einem Urteil, so Gott will.
Ich habe rede und Antwort gestanden, ich bitte sie das sie das würdigen um mich zu beurteilen.
Bitte zögern sie nicht.
Ich möchte gerne mit ein neuen leben weiter anfangen.Meine Kinder warten, ich möchte Geld verdienen.
Ich kann nicht wie ein Schüler hier ewig sitzen und mir das anhören.
Bitte verurteilen sie mich.
Sehr verehrte Richter.
Ich habe keine angst von ihre Verurteilung. Sie können mir so viel verurteilen wie sie wollen.
Nur sofort!

B:
Ich möchte auch was sagen.Ich möchte Herr verehrte Richter sie grüßen und den Staatsanwalt.
Ich bin der erste der gestanden hat und mitgewirkt hatte.
Sie müssen wissen das ich im Gefängnis noch kränker geworden bin als ich war.
Ich muss mich überwinden um hier zu reden.
Ich möchte das hohe Gericht herantragen das ich mich anschließe: ich möchte verurteilt werden.
Ich möchte mein leben neu beginnen.

C:
Ich Grüße die verehrte Richter, Gericht , Wächter .
Ich tue auch den Staatsanwalt grüßen.
Ich möchte zwei Dinge bemerken:
über meine leben Situation und die Lebensverhältnisse in Somalia haben die RA ihnen viel erklärt.
Mit viel Recherche Arbeit haben mein RA geschafft die zeugen zu finden in Somalia und sie den Gericht als zeugen benannt.
Das Gericht hat nachdem sie es gehört haben gesagt das es nicht möglich ist.
Ich möchte deswegen nochmals anregen das mein Familie von mir abhängig ist .
Ich kann ihnen sagen an wem sie sich wenden können.
Ich bin in Gedanken bei meine Familie.
Deswegen beantrage ich sehr geehrtes Gericht : wie sie es für richtig halten vorzugehen und mich verurteilen .

D:
Ich Grüße auch das hohe Gericht. Auch die Wächter und die RA .
Sehr verehrte Richter : ich frage sie:
Halten sie es für recht das jemand der sich retten kann ,das er sich retten soll , muss?
Und als zweites:
ich möchte das mein zeuge angehört wird.
Sie haben mit ihm telefoniert in Somalia gibt es nicht vergleichbares Prozessordnung wie hier.
Er sagt was er gerade gehört hat.Die Gesetze sind nicht so wie hier.
Sie haben mit ihm telefoniert und er hat ihnen gesagt das ich entführt würde...
Sie müssen, und ich hoffe das sie das möchten , mit Sorgfalt überprüfen..
Ich möchte mich retten.

E:
Hohes Gericht, Staatsanwaltschaft, RA, Wächter, Publikum!
Ich wünsche ein guten morgen!
Ich möchte nur sagen das ich Menschen würdig leben möchte.
Ich bin erkrankt, ich habe Gefühle.
Ich hoffe sie verstehen meine Worte und ich habe Vertrauen nach ihren recht hier verurteilt zu werden .Ich bin seit 13 Monate und warte auf Beurteilung.
Bitte verurteilen sie mich schnell.
Ich hoffe das sie Herr vorsitzenden das Gott sie hilft ein schnelles Urteil zu finden.
Ich möchte die Situation erzählen wo ich mich befunden habe.
Ich bin nicht anwesend
Ich fühle mich gefangen in mein Erkrankung.
Ich kann nicht mehr, machen sie Schluss!
Ich habe mein RA gesagt keine Anträge mehr zu stellen.
Schluss!
Sie können mich verurteilen .Ich denke an meine Kinder, sie haben Hunger
machen sie Schluss
Sie werden mich nicht mehr als ihren Vater erkennen.
Jedes mal das ich versuche die Situation hier zu erklären glauben sie es mir nicht.
Ich flehe sie an: verurteilen sie mich sofort
Ich kann nicht mehr.

Sonntag, 18. Dezember 2011

Hamburger „Piratenprozess“: Gericht will keine Entlastungszeugen laden

Presse-Information
Hafengruppe Hamburg – Dritte Welt
kein mensch ist illegal
Eine Welt Netzwerk Hamburg e.V.

Hamburger „Piratenprozess“:
Gericht will keine Entlastungszeugen laden – Minderjährige Angeklagte bleiben mit verschärftem Haftbefehl in U-Haft – Gewalt und unterlassene Hilfeleistung in JVA Hahnöversand?


Führt das Landgericht Hamburg einen ergebnisoffenen Prozess? Das fragen sich nicht nur die VerteidigerInnen der zehn mutmaßlichen Piraten aus Somalia. Auch BeobachterInnen des Hamburger Prozesses stellen fest, dass die zuständige Kammer des Landgerichts Hamburg einseitig und zu Lasten der Angeklagten vorgeht. Zu den ProzessbegleiterInnen zählen die Gruppen kein mensch ist illegal Hamburg, die Dritte-Welt-Hafengruppe Hamburg und das Eine Welt Netzwerk Hamburg.

Die Verteidigung hat zahlreiche Beweisanträge für ihre Mandanten aus Somalia gestellt, die allesamt abgelehnt wurden. Insbesondere weigert sich die Kammer, Zeugen aus Somalia zu laden. Bislang hat sie nur Zeugen des Bundeskriminalamtes, der niederländischen Marine, der Besatzung der Taipan und europäische "Experten" vernommen.

Weil die Staatsanwaltschaft sich nicht um eine umfassende Beleuchtung des Geschehens bemüht hat, wie es ihre Aufgabe gewesen wäre, hat die Verteidigung mühselig Zeugen und deren Kontaktdaten ermittelt. Diese haben Ereignisse in Somalia kurz vor dem Überfall des Hamburger Containerschiffs Taipan am 5. April 2010 mitbekommen. Sie könnten zum Beispiel bezeugen, dass einige Angeklagte unter Waffengewalt zur Piraterie gezwungen wurden – und mithin freigesprochen werden müssten.

„Es kann nicht sein, dass die Angeklagten aus Somalia hierher verfrachtet werden und ihnen dann ihre Herkunft ständig zum Nachteil gereicht – sei es, dass die Jugendlichen nicht aus der völlig unverhältnismäßig langen Untersuchungshaft entlassen werden, mit der Begründung, sie hätten hier keine Familie; sei es, dass Dokumente aus Somalia nicht anerkannt werden; sei es, dass Entlastungszeugen, deren Aufenthaltsort und Telefonnummer bekannt sind, nicht geladen werden, mit dem Hinweis, sie hätten keine Ausweisdokumente und seien unerreichbar, weil es in Somalia kein Meldewesen gebe“, sagt Michaela Goedecke von der Gruppe kein mensch ist illegal Hamburg.
Auch eine Vernehmung per Video aus der Deutschen Botschaft in Nairobi/Kenia wird ausgeschlossen, da dort laut Gericht die technischen Möglichkeiten fehlen.

Der Hochtechnologie-Staat Deutschland beteiligt sich übrigens seit 2008 mit Militär, Geheimdienst und enormen Kosten an der EU-Antipiraterie-Mission Atalanta. „Die Strafverfolgung mutmaßlicher Piraten ist wichtiger, abschreckender Bestandteil des Vorgehens gegen Piraten“, heißt es auf der Website des Auswärtigen Amtes. BeobachterInnen fragen sich, ob das Hamburger Landgericht nun ein Exempel statuieren muss, um einen teuren, militärischen Einsatz zu legitimieren.
Der Bundestag hat das Atalanta-Mandat kürzlich verlängert. Das Schweizer Parlament hat hingegen einen entsprechenden Beteiligungsantrag mit der Begründung abgelehnt, die Mission sei ein „Krieg ohne Kriegserklärung“ und die Schweiz immer noch neutral.

Kritische ProzessbeobachterInnen, MitarbeiterInnen der Jugendhilfe, AnwältInnen und andere Beteiligte haben mit großem Engagement eine Jugendwohnung für die drei minderjährigen Angeklagten gefunden. Auch um die Finanzierung und die Klärung des Aufenthaltsstatus der Jugendlichen haben sie sich bemüht, obwohl dies Aufgabe des Gerichts gewesen wäre.
Die Sozialprognosen der Jugendlichen sind durchweg positiv. Die Jugendgerichtshilfe hatte festgestellt, dass eine Straffälligkeit in Hamburg, unter weniger lebensbedrohenden Umständen wie in Somalia, sehr unwahrscheinlich sei. „Alles lag fertig auf dem Tisch – aber die Kammer lehnt es abermals ab, die Jugendlichen endlich aus der überlangen U-Haft zu entlassen“, so Goedecke.
Zwei der Jugendlichen erhalten schon über einen längeren Zeitraum Psychopharmaka ohne weitergehende Maßnahmen. Eine notwendige psychotherapeutische Versorgung findet nicht statt – trotz stetiger Verschlechterung des Gesundheitszustandes, wie der zuständige Psychiater dem Gericht kürzlich mitgeteilt hatte.

Auch eine altersgerechte Unterbringung sei dringend erforderlich, so Goedecke. Die besonders negativen psychologischen Auswirkungen der Haft auf die Jugendlichen verschlimmerten sich, je länger die Haft andauere. Deutlich wird dies etwa daran, dass einer der jungen Angeklagten nach eigenen Angaben am Wochenende von einem Mithäftling malträtiert und danach keinem Arzt vorgestellt wurde. Erst einen Tag später, beim Verhandlungstermin am Montag, wurde er im Zentralkrankenhaus Holstenglacis untersucht und wegen Verdachts auf Gehirnerschütterung für drei Tage für verhandlungsunfähig erklärt!

Die Angeklagten sind seit fast 20 Monaten in U-Haft, der Prozess läuft wahrscheinlich noch bis zum Frühjahr 2012.


Nächster Prozesstag ist Mittwoch, der 21.12., um 9 Uhr.

Presse-Information
Im pdf-Format: http://www.ewnw.de/sites/default/files/2011-12-16%20PE-Piraten-Prozess-Zeugen.pdf


Eine Welt Netzwerk Hamburg e.V.

Große Bergstraße 255
22767 Hamburg

Telefon: 040 - 35 89 386
Fax: 040 - 35 89 388
E-Mail: info@ewnw.de
Web: www.ewnw.de
Facebook: http://www.facebook.com/pages/Eine-Welt-Netzwerk-Hamburg-eV/109663109113465


Mittwoch, 2. November 2011

Talibo. 7 Jahre alt wird morgen aus HAMBURG abgeschoben

video


Er und seine Familie: der herzkranker Vatter, die Mutter, die große Schwester.
Sie sollten aus ihren alltag, aus ihre schulklassen raus, im flieger und nach Serbien.
Abgeschoben.
Wo sie als Roma kinder kaum chancen auf unterricht mehr haben werden.
Wo der Vatter garantiert keine medizinische versorgung mehr erleben wird.
Donnerstag früh werden sie abgeholt aus ihre Unterkunft.
Obwohl der Vatter herzbeschwerden hat.

Dieser kleiner junge der innerhalb eines jahres deutsch gelernt hat und sich hier zuhause fühlt,
zeigt die perversität der politische entscheidungen. Olaf Scholz sagte gestern das alle kinder die deutsch können, integriert sind und arbeiten, sollten ein deutschen pass beantragen.
Und aus andere länder sollten wieder arbeitskräfte geholt werden.
Gleichzeitig sollten die kleine und große Talibos, die hier leben, und sich zuhause fühlen,
abgeschoben werden.
wir sagen: wir wollen mit den Talibos ,Salijanas, Marijas, Drajkos zusammenleben!
Alle bleiben!

http://romas-in-hamburg.blogspot.com/2011/11/kein-winter-abschiebestop-aus-hamburg.html

Freitag, 12. August 2011

Gericht lehnt Haftentlassung im Hamburger Piratenprozess ab! Fluchthilfe durch kritische Prozessbegleitung?

Presse-Information
12. August 2011

Gericht lehnt Haftentlassung im Hamburger Piratenprozess ab!
Fluchthilfe durch kritische Prozessbegleitung?


Offenbar gehen dem Hamburger Landgericht nun endgültig die Argumente aus: Statt die unangemessen lange Untersuchungshaft der Angeklagten aus Somalia endlich zu beenden und den Anträgen der Anwälte auf Haftentlassung zu folgen, wird auf abenteuerliche Weise eine neue Begründung für die angebliche Fluchtgefahr aus dem Hut gezaubert: Solidarische Menschen und kritische ProzessbegleiterInnen werden verleumdet. Sie würden als FluchthelferInnen für die teilweise minderjährigen Somalier bereit stehen, so die Behauptung des Gerichts!
„Diejenigen Prozessbeteiligten, denen wir gerne zur Flucht verhelfen würden, sind der Richter und die Staatsanwaltschaft“ sagt Michaela Goedecke von der Gruppe kein mensch ist illegal Hamburg.

Abgesehen davon, dass das Gericht seine Quellen verschweige, die solche absurden Anschuldigungen zu belegen meinen, werde auf diese Weise der Solidaritätsbegriff und eine kritische Prozessbeobachtung diffamiert, sagen das Eine Welt Netzwerk Hamburg, kein mensch ist illegal Hamburg und die Dritte-Welt-Hafengruppe Hamburg.

Seit anderthalb Jahren befinden sich die zehn Somalier, die angeklagt sind, das Containerschiff Taipan im April 2010 mit Waffengewalt überfallen zu haben, in Haft. Am 15. August läuft der Prozess nach einer längeren Pause weiter. Auf bisherige Haftentlassungsanträge wurde mit dem Ältermachen der Minderjährigen und eines zur Tatzeit Strafunmündigen, mit dem Ignorieren einer somalischen Geburtsurkunde und der Verschärfung der Tatvorwürfe reagiert.

Einige Anwälte wie auch ProzessbeobachterInnen kritisieren – neben zahlreichen anderen Aspekten – das Messen mit zweierlei Maß: Die Jugendlichen sind, verglichen mit Gleichaltrigen aus Hamburg und selbst denjenigen, die einen Menschen auf dem Gewissen haben, außergewöhnlich lange in Untersuchungshaft. Üblich sind in Hamburg sechs Monate, zudem erfolgen die im Jugendrecht vorgesehenen erzieherischen Maßnahmen nicht.
Die jugendlichen Somalier in der Haftanstalt Hahnöfersand bitten seit langem darum, mehr als alle zwei Wochen eine Stunde Deutschunterricht zu bekommen. Weit mehr Stunden könnten ihnen und anderen Gefangenen von einer Deutschlehrerin angeboten werden. Offensichtlich sind sich aber die Justizvollzugsanstalt und das Gericht in ihrer paranoiden Solidaritätsangst einig: der unentgeltlich angebotene Deutschunterricht wird mit dem fadenscheinigen Argument der „Gleichbehandlung“ aller Gefangenen abgelehnt.

Weitere – fadenscheinige - Gründe, warum laut Gericht die Fluchtgefahr bestehen bleibe: Es gebe eine somalische Diaspora in Europa, die auch Geld nach Somalia überweisen und ein Untertauchen ermöglichen würde, außerdem würden die Angeklagten nur einen Duldungsstatus erhalten.

Andere Untersuchungshäftlinge, insbesondere aus Hamburg - die nicht von Somalia nach Deutschland verfrachtet wurden - haben hier Freunde, Geld, Familie. Und aus vielen Ländern der Erde gibt es eine Diaspora in Europa, die meisten überweisen Geld in ihre Herkunftsländer! Einige der Untersuchungshäftlinge haben auch nur einen Duldungsstatus – und werden dennoch nach einigen Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen.

Anwälte haben im Prozess deutlich gemacht, dass keine Fluchtgefahr bestehe, die Mandanten Meldeauflagen erfüllen und sich dem Prozess nicht entziehen würden. Selbst eine hohe Strafe und die Aussicht auf den prekären Status Duldung würde ihre Mandanten derzeit nicht dazu bringen, nach Somalia zurückzukehren. Dort herrscht Hunger, Krieg und einige Angeklagte haben den Kontakt zu ihren auf der Flucht befindlichen Familien verloren.

Die kritischen ProzessbegleiterInnen, darunter die Gruppe kein mensch ist illegal Hamburg, die Dritte-Welt-Hafengruppe Hamburg und das Eine Welt Netzwerk Hamburg, werden diese hilflosen Versuche, die Angeklagten und die solidarischen Menschen gegeneinander ausspielen zu wollen, nicht zulassen. Sie fordern die Einstellung des Verfahrens, die sofortige Haftentlassung aller im Piratenprozess Angeklagten und Schluss mit der Diffamierung von kritischen ProzessbegleiterInnen.

Pressekontakt, telefon 0152 08613690

PARLEZ! Echte Piraten. Recherchen in der Höhle des Zackenbarsches Geheimagentur

Samstag, 2. Juli 2011

NoBorder Bulgaria 2011, 25-29.8.2011

http://www.noborderbulgaria.org/

Politischer Kontext des NoBorder Camps 2011

Im Zuge der EU-Osterweiterung, greifen Länder wie Bulgarien und Rumänien zunehmend bei denjenigen hart durch, die versuchen, ihre Grenzen zu überqueren und agieren damit gegen das Recht auf Bewegungsfreiheit. Hoch oben auf der außenpolitischen Agenda steht der Beitritt zur Schengen-Zone. Die bulgarische Regierung wartet nun auf 2012 – dann wird die Entscheidung über die Schengen-Mitgliedschaft fallen.

Die Grenzkontrollen verstärken, neue Lager zu bauen, die Grenzen immer mehr und besser auszustatten und die neue Migrations- und Visa-Gesetzgebung: Das sind nur ein paar der Maßnahmen, die bereits im Gange sind. Die Grenzkontrollen zwischen Bulgarien und der Türkei werden als das größte Problem angeführt, dem sich Bulgarien stellen muss um Schengen beitreten zu können. Nachdem sich die bulgarische Grenzpolizei schon an FRONTEX-Operationen entlang der Griechisch-Türkischen-Grenze beteiligt hat, finden diese zur Zeit auch an der türkisch-bulgarischen Grenze statt.

Über diese allgemeinen politischen Umstände hinaus sind Migrant_innen und Flüchtlinge in Bulgarien mit einem intransparenten, unsozialen und wirklich verwirrenden administrativen System konfrontiert. Die lokalen Institutionen und die Gesellschaft sind entweder schlecht informiert oder ignorant. Es wird erwartet, dass die Zahl der Flüchtlinge mit dem Beitritt zur Schengen-Zone stark ansteigen wird.

Diese Entwicklungen, verknüpft mit der Verschlechterung der Situation von Migrant_innen im angrenzenden Griechenland sind unmittelbare Gründe, das NoBorder Cmp an der Grenze zwischen Bulgarien, Griechenland und der Türkei in diesem Sommer zu organisieren. Das Camp soll auch an das 60-jährige Jubiläum der Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention der UN erinnern (1951).

Gewaltlosigkeit

Das NoBorder Camp in Bulgarien wird als gewaltlose, zivile Form von Protest und Widerstand organisiert. Geplant ist ein Camp mit einem geringen Grad von Konfrontation. Wir verstehen die Vielfalt der Protestformen; nichts desto trotz müssen wir den lokalen Kontext berücksichtigen. Deswegen wird das Camp im Rahmen der Gewaltlosigkeit organisiert.

Inhaltlicher Fokus:

  • die Militarisierung der Grenzen
  • die Eingrenzung der Bewegungsfreiheit über die Balkan-Grenzen
  • die Kriminalisierung von Migrant_innen und Flüchtlingen in Bulgarien
  • Verbesserung der menschlichen, sozialen, rechtlichen und ökonomischen Situation von Migrant_innen und Flüchtlingen in Bulgarien
  • Ausbeutung von Migrant_innen als billige Arbeitskräfte
  • lokaler Nationalismus, die ökonomische, politische und soziale Situation in den Heimatländern der Flüchtlinge und global gesehen

Während dem NoBorder Camp werden wir bestimmte Forderungen stellen – allgemeine Forderungen und kurzfristige Ziele.

Allgemeine Forderungen:

  1. Bewegungsfreiheit für alle
  2. Bleiberechtfür alle Flüchtlinge jetzt
  3. Legalisierung von allen Migrant_innen jetzt
  4. Dekriminalisierung von Migrant_innen
  5. Beendung der Militarisierung der Grenzen
  6. gleiche Rechte für alle
  7. Schließung aller Lager
  8. Ersetzung der Lager durch Koordinationszentren, die die soziale, politische und ökonomische Emanzipation von Migrant_innen unterstützen (die geleitet werden mit der Unterstützung von Migrant_innen, Graswurzelorganisationen, den lokalen Gemeinden und in denen die Entscheidungen von Migrant_innen selber getroffen werden)
  9. weitgehende Sichtbarkeit von Migrant_innen in unseren Gesellschaften
  10. Wir sind gegen die Schengen-Zone und den kontinuierlichen Aufbau einer Festung Europa

Kurzfristige Ziele:

  1. Übersetzer_innen für alle Migrant_innen, die die Grenzen überqueren
  2. Bereitstellung von Informationen über Rechte von Migrant_innen, sobald diese die Grenze überqueren (in ihren entsprechenden Sprachen)
  3. unabhängige Beobachter, die während des gesamten Asyl-Verfahrens und während den Vernehmungen anwesend sind
  4. transparentes Asyl-Verfahren
  5. soziale und medizinische sowie angemessene finanzielle Unterstützung während dem Verfahren und danach

Wie das Camp dazu beitragen soll:

  • Die Aufmerksamkeit der örtlichen Bevölkerung erregen, der Medien und der internationalen Gemeinschaft zu den oben erwähnten Problemen.
  • Das NoBorder Netzwerk auf den Balkan und in ganz Europa ausweiten.
  • Lokale Solidarität zu wecken und zu vertiefen.
  • Einzelfälle von Migrant_innen erfassen.

Montag, 30. Mai 2011

15.06.11.Die Bamako-Dakar-Karawane - Dokumentarfilm -



Die Bamako-Dakar-Karawane - Dokumentarfilm -

"... denn wir leben von der gleichen Luft" (45 min, franz. mit dt. Untertiteln)

Mittwoch, 15. Juni 2011, 18 Uhr, 3001 Kino Hamburg, Schanzenstr. 75

in Anwesenheit der Filmemacherinnen Andrea Plöger und Sabine Weber

Unter dem Motto "Bewegungsfreiheit und gerechte Entwicklung" zog die Karawane afrique-europe-interact, im Januar/Februar 2011 mit bis zu 500 AktivistInnen von der malischen Hauptstadt Bamako zum Weltsozialforum in Dakar/Senegal.



Der Dokumentarfilm begleitet die AktivistInnen durch Wüste, Staub und Pannen. Auf dem Weg und in Treffen mit lokalen BewohnerInnen sprechen wir über illegale Abschiebungen und die EU-Grenzschutzagentur “Frontex”, über die Hintergründe von Flucht und Migration und die Zusammenhänge zwischen den Lebensbedingungen in Europa und Afrika in einer globalisierten Welt.

In der anschließenden Diskussion gibt es auch aktuelle Infos aus Tunesien. Im Mai reisten auch AktivistInnen des Netzwerksn aei nach Tunesien, um auszuloten, ob und wie eine längerfristige Zusammenarbeit mit Gruppen in Tunesien entwickelt und unterstützt werden kann.

eine Veranstaltung von: kmii-Hamburg
(www.kein-mensch-ist-illegal-hh.blogspot.com) und
afrique-europe-interact (aei)
(www.afrique-europe-interact.net)

Donnerstag, 28. April 2011

22.5.2011, 15-18.00 UhrPlanten un Blomen,Wiese vor dem Untersuchungsgefängnis

"Das Wesen des Frühlings erkennt man erst im Winter,und hinterm Ofen dichtet man die besten Mailieder.
Die Freiheitsliebe ist eine Kerkerblume und erst im Gefängnise fühlt man den Wert der Freiheit"
"(Heinrich Heine)

Wir möchten Euch Alle einladen,die Einsamkeit,vor allem der Somalischen Gefangenen zu durchbrechen.

Der Freundeskreis der Subsistenzpiraterie und Kein Mensch ist Illegal bitten zur
Frühlingskundgebung zu Planten un Blomen auf die grosse Wiese vor dem Untersuchungsgefängniss (Richtung Jungiusstr),
um nicht nur den Somalischen Angeklagten im Hamburger "Piraten"Prozess zu zeigen,das nicht allen Hamburgerinnen und
Hamburgern ihre Situation gleichgültig ist.


Kommt alle in den Park Planten un Blomen
vor die Mauer des UG und bringt Boul und Bodgiakugeln mit. Habt ihr noch Crocket und Federballspiele im Keller?dann raus
damit .
Volleyballnetz sowie Fribeescheiben werden ein bisschen Leben über Zaun und Mauer erklingen lassen.

Es wird Informationen und Musik aus und gegen Gefängnisse geben.
Waffeln und Galao,Beats und Brause.
In Solidarität mit den Gefangenen,besonders den Somalischen.
Kommt vorbei und helft die Einsamkeit für einen Nachmittag aufzubrechen.

22.5.2011, 15-18.00 Uhr,Planten un Blomen,
Grosse Wiese,Richtung Jungiusstrasse,Vor dem Hamburger Untersuchungsgefängniss

Freundeskreis der Subsistenzpiraterie


Nächste Prozess Termine:

04.05. De Wint
18.05. Prof Mathies
25.05. Sachverständiger Hansen zur Somalia- aus Norwegen
27.05. Hansen die 2
20.06. Sachverständiger Hinrichsen
22.06. noch offen wer

Dienstag, 12. April 2011

Weitere Verhandlungstage bis August 2011

In dem Verfahren gegen zehn somalische Angeklagte  vor
der Großen Strafkammer 3 des Landgerichts Hamburg
sind für die Zeit nach dem 25. Mai 2011 folgende
weitere Verhandlungstage anberaumt worden:

- 27.05.2011, 9.00 Uhr
- 20.06.2011, 13.00 Uhr
- 22.06.2011, 9.00 Uhr
- 12.07.2011, 9.00 Uhr
- 15.07.2011, 9.00 Uhr
- 15.08.2011, 9.00 Uhr
- 17.08.2011, 9.00 Uhr
- 18.08.2011, 9.00 Uhr
- 22.08.2011, 9.00 Uhr
- 23.08.2011, 9.00 Uhr
- 26.08.2011, 9.00 Uhr

In dem Verfahren haben bislang 28 Verhandlungstage stattgefunden.



Montag, 21. März 2011

Neue Veranstaltungen April 14 und 28

Donnerstag, 14.04.2011, 19.00 Uhr 
Centro Sociale, Sternstr. 2

Die Piraten führen uns an der Nase herum (Oberst Ulrich Kirsch, Vors. d. Bundeswehrverbandes)

Wir freuen uns an diesem Abend auf die spannenden Berichte eines Piratologen vom AK Angreifbare Traditionspflege. Er wird uns einiges über das Somalia von heute, Piraten damals und heute erzählen und auch über piratische Ehrenkodizes. Wir wollen über die Tra dition der Piraterie in Ostafrika, deren Verankerung in der Gesellschaft und auch die dem zugrunde liegende Sozialstruktur sprechen.
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Donnerstag,
28.04.2011, 19.00 Uhr

Centro Sociale, Sternstr. 2


Wir haben eine Stimme und wir werden immer lauter!
Weil es in Somalia seit 1991 keinen Staat mehr gibt, kann es in Somalia auch keine staatliche Verfolgung geben. Wo es aber keine staatliche Verfolgung gibt, gibt es keinen Fluchtgrund und ohne den keine feste Aufenthaltsbewilligung! (Bundesamt für Flüchtlinge in der Schweiz)
2007: Protestmarsch somalischer Flüchtlinge von Zürich nach Bern zu Fuß durch die winterliche Schweiz. 2010: Wochenlange Besetzung eines Parks neben dem Bundeshaus in Bern. Aneignung öffentlicher Räume um nicht länger unsichtbar und ungehört zu bleiben. Es geht um den Kampf nicht nur somalischer Flüchtlinge gegen rassistische Sondergesetze und für gesellschaft liche Teilhabe: für Perspektiven, Chancen auf Ausbildung, Beruf, und Zukunft durch eine kollek tive Regularisierung.

Mit Abdulahi Asis Mahamud Qalimow, Politologe aus Zürich.


Samstag, 12. Februar 2011

Prozess fällt aus: 14 und 16 Februar 2011 !

Strafverfahren gegen zehn somalische Angeklagte vor dem

Landgericht Hamburg

Hauptverhandlung unterbrochen

11. Februar 2011

In dem Verfahren gegen zehn somalische Angeklagte wegen eines Angriffs auf den Seeverkehr in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub ist die Hauptverhandlung vor der Großen Strafkammer 3 des Landgerichts Hamburg wegen Erkrankung eines Angeklagten unterbrochen worden. Die für den 14. und den 16. Februar geplanten Verhandlungstermine finden nicht statt. Die Verhandlung soll am 21. Februar um 9.00 Uhr fortgesetzt werden.

Samstag, 29. Januar 2011

Von Mogadischu nach München, von Asmara nach Athen




Donnerstag, 03.02.2011, 19.00 Uhr
Fabrik,Gängeviertel, Valentinskamp 39

Von Mogadischu nach München, von Asmara nach Athen

Mr. X trafen wir auf dem No Border Camp auf Lesbos 2009.
Mr. X erzählt von seiner unwegsamen Reise von Somalia nach
Europa und durch Europa und dass ist nicht etwa geografisch gemeint.
Nein, es bezeichnet die EU, die, unterstützt von der Grenzschutzagentur Frontex,
mit Mitteln die eher an ein Kriegszenario erinnern ihre Grenzen abzuschotten
gegen Flüchtlinge, Migrant_innen und Arme. Nach dem Camp durchreiste Mr. X das weitere Europa.
Er hat Aufenthalt in Ungarn und darf sich sogar bewegen.
Auch Aida Ibrahim war als antirassistische Aktivistin auf dem Camp mit dabei.
Sie ist später noch mehrere Male nach Athen gefahren um Interviews mit Flüchtlingen und Migrant_innen zu machen.
S. kommt aus Somalia. Er ist Asylbewerber in München. Da Asylbewerber in Deutschland der sogenannten Residenzpflicht unterworfen sind
und sich in dem ihnen zugewiesenen Landkreis aufzuhalten haben, häufig genug weit ab von jeglicher "Zivilisation",
benötigt er eine Reisegenehmigung. Die hat er mit der Hilfe des bayerischen Flüchtlingsrats bekommen.
Ausklang mit somalischer und eritreischer Musik
.
Weitere Veranstaltungen unter anderem zu Giftmüllverklappung, Fischraub
und zur Situation der Seeleute sind geplant.

Zusätzlich wird es eine Hafenrundfahrten zum Thema am 26. Februar 2011 um 15.Uhr geben

Genauere Infos findet ihr unter:
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http://www.hafengruppe-hamburg.de
http://reclaim-the-seas.blogspot.com

Hallo sagt der Freundeskreis der Subsistenzpiraterie und kein Mensch ist illegal,






Hallo sagt der Freundeskreis der Subsistenzpiraterie und kein Mensch ist illegal,


wir grüssen Heute besonders die Somalischen Gefangenen,um ihnen zu zeigen,dass nicht allen Einwohnerinnen und Einwohnern gleichgültig ist,das man sie hierher verschleppt hat um sie in unserer Stadt ins Gefängniss zu stecken und ihnen nach deutschen Recht den Prozess zu machen . Wir haben uns ein bisschen mit den Ursachen der Piraterie beschäftigt und fragen uns.
Warum stehen nicht die Leute vor Gericht,die Giftmüll vor Somalias Küste versenkt haben,
die massenhaft Waffen in den Bürgerklieg verkaufen,
Die mit schwimmenden Fischfabriken die Meere vor Somalia leer fischen,
Die mit deutschem Geld, Somalische Soldaten und Polizisten in Uganda ausbilden,
die dann mit deutschen Waffen bei irgendeiner Miliz in Somalia anheuern und den Konflickt im wahrsten Sinne des Wortes anfeuern.
Die selbst nicht ausschliessen können Minderjährige im kämpfen und töten auszubilden.
Aber Menschen die sich einfach nemen was ihnen vorenthalten wird,über die Niederlande nach Hamburg verschleppen,um sie hier vor Gericht zu stellen.
Mit welchem Ziehl?
Damit wir alle sehen was passiert,falls wir auf die Idee kommen sollten Schiffe zu kapern?
In der Elbe oder auf der Nordsee,vielleicht vor Cuxhaven oder Helgoland mit Mutterschiff?
Oder glauben sie,dass sich das in Somalia rumspricht,und die Leute dort vor lauter Angst lieber klaglos verhungern?
Oder ist es eher ein Zeichen an uns Alle,die sich nicht wiederspruchslos ausplündern lassen wollen.
Seht unsere Kriegsschiffe,seht wie lang unser starker Arm ist,kuscht oder wir holen euch ab und stecken euch in unsere Gefängnisse.
Wo wir Alle reinstecken,die sich nicht an unsere Regeln halten.
Daher besuchen wir euch heute und wünschen euch viel Kraft und Ausdauer.

Auf das wir und das nächste Mal in Freiheit sehen,wirkliche Freiheit für uns Alle.
Ohne Mauern,Gitter,Lager,Knäste.
Wo alle Menschen leben können wo und wie sie wollen

Grüsse vom Freundeskreis der Subsistenzpiraterie!


http://somali-piraten-prozess-hamburg.blogspot.com/2011/01/hallo-sagt-der-freundeskreis-der.html

http://reclaim-the-seas.blogspot.com

Dienstag, 25. Januar 2011

Hafenrundfahrt 26.02. und Veranstaltung 10.03.

Seeleute, ihre Situation und die Auswirkungen der Piraterie

Donnerstag, 10. März 2011, 19.00 Uhr

Ein zentrales logistisches Rückgrat der Weltwirtschaft ist die Schifffahrtsindustrie. Oft wird deren Funktionieren ermöglicht durch Druck auf die Seeleute und ihre Arbeitsbedingungen. Im Rahmen des „support of seafarers’ dignity“ wird das Recht auf Unversehrtheit an Leib und Seele auch bei Schiffskaperungen betont. Wie jedoch diese Forderung so friedlich und nachhaltig als möglich durchgesetzt werden kann, ist umstritten. Heißt das, vor allem bei den Ursachen der Piraterie anzusetzen und diese zu beseitigen und welche Auswirkungen hat bewaffnete Abwehr auf die Seeleute? Darüber diskutieren wir mit Seemannsdiakon Jan Oltmanns, Leiter des Hamburger Seemannsclubs Duckdalben und Kapitän Peter Irminger bis 2010 Hochschule Bremen, jetzt in einer Hamburger Beratungsfirma tätig.

Donnerstag, 10. März 2011, 19.00 Uhr

Seemannsmission Hamburg-Altona, Große Elbstraße 132

Die Veranstaltung findet evtl. in englisch und deutsch statt, falls Seeleute anwesend sind.
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HAFENRUNDFAHRT
Piraten!? Glorreiche Halunken oder Abgehängte dieser Welt?

Samstag, 26. Februar 2011, 15.00 Uhr

Was hat die Piraterie mit dem internationalen Fischraub vor Somalias Küste zu tun? Wer benutzt Somalias Gewässer als Mülldeponie? Was hat es mit den Waffen auf der gekaperten „MS Faina“ auf sich? Wer sind die jungen Männer aus Somalia? Und was bedeutet „Sicherheit“ am Golf von Aden? Im Strafverfahren vor dem Landesgericht Hamburg geht es um Juristisches. In Zusammenarbeit mit der Hamburger Hafengruppe beleuchtet unsere 1,5 -stündige Hafenrundfahrt die politischen Hintergründe.


Anleger Vorsetzen/ beim roten Feuerschiff (U-Bahn Baumwall)
Eintritt 10.- / erm. 8.- €

Donnerstag, 13. Januar 2011

Sonntag 23.1.2011-Solidarität ist der Sonnenstrahl unter deiner Fußmatte

Eine Kulturelle Kundgebung
vor dem Untersuchungsgefängnis
besonders für die Somalischen Gefangenen

Sonntag 23.1.2011 13.00-16.00 Uhr
bei Planten und Blomen
große Wiese zwischen Jungiusstrasse und
Spielplatz
an der Mauer des UG

Ein Winterpicknick mit Kaffee, Kuchen, Grill und Glühwein
mit Somalischen Hits und die besten Songs über und aus Gefängnissen
dieser Welt , mit Open mic, da brauchen wir alle nicht so schreien wenn wir Freunde und Verwandte grüßen.

In Solidarität mit den 10 Somalischen Angeklagten im Piratenprozess vor
dem Hamburger Landgericht

Kommt vorbei und bringt Kuchen und Kekse mit,und gibt diese Einladung weiter...

Aktuelle Prozess Berichte und Infos: http://www.reclaim-the-seas.blogspot.com

Mittwoch, 5. Januar 2011

Deutsche Infos zum Piraten Prozess

http://somali-piraten-prozess-hamburg.blogspot.com/