kein mensch ist illegal hamburg

"Ihr sollt wissen, daß kein Mensch illegal ist.
Das ist ein Widerspruch in sich. Menschen können schön sein oder noch schöner. Sie können gerecht sein oder ungerecht. Aber illegal? Wie kann ein Mensch illegal sein?"

Elie Wiesel

Freitag, 28. Februar 2014

Erklärung des Solidarischen Winternotprogramms für „Lampedusa in Hamburg“


Der Senat behauptet, alle Flüchtlinge der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ seien entweder im individuellen Verfahren oder ausgereist. Das ist eine Lüge! Es gibt im Moment fast 40 private Initiativen, Gruppen und Wohnprojekte, die sich im Herbst entschlossen haben, Flüchtlinge aus dieser Gruppe zu Hause aufzunehmen. In jedem Schlafplatz schlafen mindestens vier, teilweise sogar 20 Personen. Über die im Winternotprogramm untergebrachten Menschen hinaus umfasst die Gruppe 385 Personen.
Wir standen im Herbst vor der Situation, dass der Senat den Flüchtlingen als einzige Option angeboten hat, sich individuell bei der Ausländerbehörde zu melden, um dort einen Antrag auf Asyl zu stellen oder humanitäres Bleiberecht zu beantragen. Der Senat weiß, dass nach europäischem Recht bei einem Antrag auf Asyl noch nicht einmal ein Asylverfahren in Deutschland eröffnet würde, sondern die Flüchtlinge sofort nach Italien abgeschoben würden. Dieses sogenannte Angebot kann deswegen nur als zynisch bezeichnet werden. Auch für einen Antrag auf humanitäres Bleiberecht setzt die Hamburger Behörde so hohe Hürden, dass nur lebensbedrohliche Krankheiten, Minderjährigkeit und Schwangerschaft als zu prüfender Anerkennungsgrund gelten. Die Situation in Italien, dort auf der Straße zu leben, sind keine Gründe für ein humanitäres Aufenthaltsrecht und werden von der Behörde von vornherein abgelehnt.
Das sogenannte Angebot des Senats kam zu einer Zeit, als es immer kälter wurde und die Kirche anfing, beheizte Container als Winterschlafplätze aufstellen zu lassen. Der Senat verlangte, dass zu diesen Containern nur Menschen Zugang bekommen, die sich in das individuelle Verfahren begeben. Die Flüchtlinge sollten so erpresst werden, das Senatsangebot anzunehmen, da ihnen sonst Obdachlosigkeit im hereinbrechenden Winter gedroht hätte. Der Zynismus des Senats, der den Flüchtlingen nur die Wahl lässt zwischen einem völlig aussichtslosen Verfahren und der Obdachlosigkeit im Winter, macht uns fassungslos.
Wir wollten nicht abwarten, bis Flüchtlinge, die vor dem Krieg in Libyen und den unerträglichen Lebensbedingungen auf der Straße in Italien geflohen sind, in Hamburg auf der Straße erfrieren. Dass der Senat behauptet, alle Lampedusa‑in‑Hamburg‑Flüchtlinge haben sich entweder gemeldet oder seien nach Italien zurückgekehrt, ist für uns ein Schlag ins Gesicht. Es müsste für den Senat eine Selbstverständlichkeit sein, für eine angemessene Unterkunft und Versorgung der Flüchtlinge zu sorgen. Diese staatliche Aufgabe wird im Moment von der Zivilgesellschaft mit hohem persönlichem und finanziellem Engagement übernommen. Wir sind uns sicher, dass der Senat über die Polizei sehr wohl weiß, dass wir, Menschen aus allen möglichen Stadteilen, in unseren Wohnungen zusammen gerückt sind und den Flüchtlingen Gästezimmer oder Gemeinschaftsräume als Winternotquartier zur Verfügung stellen und damit ein solidarisches Winternotprogramm auf die Beine stellen.
Wir finden es unverantwortlich, dass der Senat den sichtbaren Kampf der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ für nicht mehr vorhanden erklärt. Nach wie vor ist es die Verantwortung der Stadt, eine politische Lösung für die gesamte Gruppe zu finden. Die Ignoranz des Senats in dieser Situation nehmen wir als selbstorganisiertes Winternotprogramm zum Anlass, explizit solidarisch die Stärke und die Wichtigkeit des Kampfes der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ zu betonen und zu unterstützen. Wir fordern den Senat deswegen auf, eine Aufenthaltsgewährung nach §23 Aufenthaltsgesetz zu erteilen und dafür das Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium herzustellen! Außerdem fordern wir den Senat auf, den Lampedusa-in-Hamburg-Flüchtlingen eine Arbeitserlaubnis zu erteilen!
Wir rufen alle auf, den Kampf der Flüchtlinge zu unterstützen und sich an der bundesweiten Demonstration am 1. März (13.00 Uhr am Hachmannplatz in HH/Hbf) zu beteiligen.
Das Solidarische Winternotprogramm Hamburg 
16. Februar 2014

Aufruf für Demo morgen 1 März von Lampedusa in Hamburg


Ein Jahr Lampedusa in Hamburg – 

Keine Ruhe dem Hamburger Senat!


Für den 1. März 2014 ruft die Gruppe Lampedusa in Hamburg zu einer Demonstration auf. Anlass ist der Jahrestag des Endes des als „Notstand Nordafrika“ bezeichneten italienischen Programms zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus Libyen, welches am 28. Februar 2013 beendet wurde. Die italienischen Behörden schlossen damals die Aufnahmelager und setzten die BewohnerInnen auf die Straße, erteilten den Flüchtlingen Aufenthaltserlaubnisse und drängten sie, Italien Richtung Nordeuropa zu verlassen. Mit dieser Aufforderung brachten die italienischen Behörden zum Ausdruck, was auch viele Gutachten und Berichte von Menschenrechtsorganisationen belegen – dass es für Flüchtlinge in Italien keine Perspektive für ein menschenwürdiges Leben gibt.
Einige der Betroffenen schlossen sich in Hamburg zu der Gruppe Lampedusa in Hamburg zusammen und kämpfen seitdem für ein Bleiberecht aus humanitären Gründen. Nach einem Jahr des kräftezehrenden Kampfes steht der Hamburger Senat unserer Forderung nach einem kollektiven Bleiberecht noch immer ablehnend gegenüber und versucht die humanitäre Krise auf Hamburgs Straßen einfach auszusitzen.
Zwar bot der Senat im Oktober 2013 denjenigen, die sich bei der Ausländerbehörde melden und eine Aufenthaltserlaubnis beantragen, für die Dauer des Verfahrens eine Duldung an. Dieses Angebot war, ohne die Sprecher oder anderer VertreterInnen der Gruppe an den Gesprächen zu beteiligen, zwischen der Nordkirche und dem Innensenator ausgehandelt worden, wurde von der Gruppe aber mehrheitlich abgelehnt. Nur Einzelne entschieden sich unter dem enormen Druck, Anträge zu stellen.
Durch den intensiven Austausch mit kämpfenden Geflüchteten aus dem deutschen Lagersystem sind uns die unmenschlichen Konsequenzen der Duldung bekannt. In dem Senatsangebot sehen wir hauptsächlich den Versuch, den Kampf der Gruppe um ein Bleiberecht zu entpolitisieren und die Lösung in Hunderten von Einzelverfahren den Gerichten zu überlassen.
Tatsächlich hat die Ausländerbehörde über keinen der Anträge bisher entschieden. Auch eine Entscheidung über den Musterantrag, der von einem Mitglied der Gruppe schon im September 2013 gestellt wurde, steht noch immer aus. Damit bewahrheitet sich die Einschätzung der Gruppe, dass das Angebot des Senats nur dazu dient, die Betroffenen im ungewissen Status der Duldung hinzuhalten, den politischen Kampf zu schwächen und abzuwarten, bis das Thema von der Tagesordnung verschwindet.
So ließ der Sprecher der Innenbehörde im Januar 2013 über die MOPO verkünden, die Flüchtlinge der Gruppe seien alle versorgt, sie hätten entweder Anträge gestellt oder seien aus Hamburg verschwunden.
Dies ist eine Lüge und ein Schlag ins Gesicht für die Gruppe und all ihre UnterstützerInnen.
Während nach wie vor die St. Pauli-Kirche im Mittelpunkt des Medieninteresses steht, obwohl sich dort nur noch ein geringe Zahl von Mitgliedern der Gruppe aufhält, wurde längst durch private UnterstützerInnen das “Solidarische Winternotprogramm” ins Leben gerufen, mit dessen Hilfe wir den Winter ohne staatliche Hilfe überleben konnten. Auch das Infozelt der Gruppe am Steindamm dient weiterhin als Anlaufpunkt und politisches Symbol und ist seit Mai letzen Jahres Tag und Nacht besetzt.
Wir sind und bleiben in Hamburg und fordern vom Senat eine politische Entscheidung und ein politisches Handeln für ein Bleiberecht für die Gruppe Lampedusa in Hamburg.

Presse Lampedusa in Hamburg 28.2.

28.2.

SchülerInnenforum: Forderungen für neue Flüchtlingspolitik
“Kein Mensch ist illegal!?” unter diesem Motto diskutieren Hamburger SchülerInnen das Thema Flüchtlingspolitik beim 30. SchülerInnenforum – dabei finden sie ihre ganz eigenen Lösungsansätze für die Flüchtlingsproblematik.
http://hh-mittendrin.de/2014/02/schulerinnenforum-forderungen-fur-neue-fluchtlingspolitik/

Bitte nicht zu kritisch
Die Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein (VHH) haben Probleme mit dem kritischen Bild eines Zehntklässlers, das sie eigentlich auf einen ihrer Bus malen lassen wollten. Der Schüler nahm das Motto des diesjährigen Paintbus-Wettbewerbs, das „Hamburg verkehrt“ lautete, beim Wort und malte, was in seinen Augen in der Stadt verkehrt läuft. Damit gewann er den ersten Preis. Doch das Ergebnis geht dem Unternehmen offenbar zu weit. Der Schüler der Ida-Ehre-Schule malte Flüchtlinge der Lampedusa-Gruppe, die von Anzugträgern mit roten Krawatten weggeschoben werden, die Elbphilharmonie als Grab und die Proteste um die Rote Flora.
http://www.taz.de/!133955/

Lampedusa-Flüchtlinge: „Der Senat ignoriert uns“
Sie sind seit einem Jahr in Hamburg und leben nach eigenen Angaben noch immer auf der Straße. Nun erhöhen die Lampedusa-Flüchtlinge, die sich nicht der Ausländerbehörde stellen wollen, erneut den Druck auf den Senat und rufen für Sonnabend zu einer Großdemonstration auf. Der Stand der Dinge:
http://www.mopo.de/nachrichten/demo-am-sonnabend-lampedusa-fluechtlinge---der--senat-ignoriert-uns-,5067140,26415224.html

Lampedusa-Flüchtlinge brechen mit der St.-Pauli-Kirche
Sprecher Asuquo Udo sagt, man fühle sich vereinnahmt. Er fordert eine Herausgabe der Spenden. Pastor Wilms: "Bedauerliche Äußerung". Udo kündigte für Sonnabend eine Demonstration an.
http://mobil.abendblatt.de/hamburg/article125284328/Lampedusa-Fluechtlinge-brechen-mit-der-St-Pauli-Kirche.html?cid=hamburg-hamburg-mitte

"Wir halten zusammen"
Die Gruppe "Lampedusa in Hamburg" hat ihre Forderung nach einem kollektiven Bleiberecht nach Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes bekräftigt. "Die Situation hat sich seit einem Jahr nicht verbessert", sagte Sprecher Asuquo Okono Udo bei einer Pressekonferenz. "Wir sind hier, um für unsere Rechte zu kämpfen." Der SPD-Senat renne vor seiner Verantwortung weg.
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ha&dig=2014%2F02%2F28%2Fa0039&cHash=bec5551481ce1e1cc6d13932db69a553

Lampedusa-Flüchtlinge üben Kritik an Statistik und wollen mit Senat verhandeln
Die Gruppe der selbstorganisierten 300 Flüchtlinge übte auf einer Pressekonferenz Kritik an der Nordkirche. Man wolle mit dem Senat selbst und direkt verhandeln, nachdem bisherige Bemühungen der Kirche offenbar gescheitert seien.
http://www.altona.info/2014/02/28/lampedusa-fluechtlinge-ueben-kritik-an-kirche-demo-am-samstag/

Flüchtlinge kritisieren Senat
Die Flüchtlingsgruppe Lampedusa in Hamburg hat harte Kritik am Senat geübt. Die Behauptung, dass sich alle in Hamburg verbliebenden Lampedusa-Flüchtlinge im Bleiberechtsverfahren befänden und für den Winter in Containern auf Kirchengelände untergebracht seien, sei falsch.
http://www.hamburg1.de/aktuell/Fluechtlinge_kritisieren_Senat-20164.html

Ein Jahr »Lampedusa in Hamburg«
Flüchtlingsgruppe hat viele Sympathisanten in der Hansestadt, aber kein Bleiberecht. Demonstration am Sonnabend.
http://www.jungewelt.de/2014/02-28/050.php

Lampedusa-Flüchtlinge kritisieren Kirche
Die Flüchtlingsgruppe "Lampedusa in Hamburg" hat die Nordkirche kritisiert. Die Vorwürfe, die Sprecher Asuquo Udo am Donnerstag auf einer Pressekonferenz vortrug, sind heftig: Die Kirche habe für die Gruppe nichts erreicht und ihre Verhandlungen mit dem Senat seien gescheitert. Udo stellte klar, die Kirche habe "kein Mandat, für die Gruppe zu sprechen".
http://www.ndr.de/regional/hamburg/fluechtlinge667.html

Flüchtlingsgruppe ruft zur Großkundgebung auf
Die Forderung nach Bleiberecht bleibt bestehen, der Protestzug am Samstag soll eine "politisch-kulturelle Parade" werden. Laut Sprecher der Gruppe betreibt die Ausländerbehörde "reine Propaganda".
http://www.welt.de/regionales/hamburg/article125263047/Fluechtlingsgruppe-ruft-zur-Grosskundgebung-auf.html

Donnerstag, 27. Februar 2014

Another Call from Italy for Demonstrations on 1st March

RISE UP! MIGRANTS' 1ST OF MARCH IS A CHANCE FOR ALL!
Next March 1st we will return to the streets. We do this after the
political tragedy of  October 3rd 2013, when the death of hundreds of men,
women and children in the sea of Lampedusa highlighted the ruthlessness of
the European border regime. We do this after the so-called "refugee
emergency" which showed that every 'emergency' regime  is used to coerce a
'normal' subordination and silence from those who are seeking a better
life. We do this knowing that migrants should not be seen only as victims
who die at sea or who require assistance, but as a part of our society
that is able to fight in solidarity, taking possession of their own lives,
reinventing democracy. In Europe, in Italy and in particular in Bologna
migrants have struggled with determination: anti-racism for us means
struggling side by side with them to demand and affirm the opportunity to
live, study, work and move freely, in Europe and in the rest of the world.

This struggle is now all the more urgent, as austerity continues to
intensify precarity and institutional racism. The economic crisis and its
political management at the European and national level have led to the
impoverishment of labour, loss of income and housing difficulties for
everyone. For migrants the crisis has increased the possibility of losing
their residency permit, of being locked up in refugee camps, of losing
contributions paid in years of work, of fatally colliding with the border
regime. The recent Swiss referendum and the growing inter-European racism
are the effects of these policies and the institutional racism that
sustains them. These mechanisms of discrimination and exploitation are
devices that do not only affect migrants, but involve ever larger segments
of society and aim to further restrict access to income and rights.

On March 1st 2010, in Bologna and many other cities in Italy, hundreds of
workers, women and men, migrants and Italians, went on strike against the
Bossi-Fini law on immigration. They did this despite opposition from those
who argued that the migrant strike was an ' ethnic strike ", the same
forces that today continue to side with the bosses. This struggle has
continued: the battle of the workers of Granarolo continues, with strikes
in the logistics warehouses against the exploitative system of
cooperatives, migrants have shown that the blackmail of the residency
permit and salary and the complicity of the institutions with the system
that exploits them are not enough to stop them. From jobs to the squares
migrants have said no to the precarization of existence fueled by
institutional racism: they have refused discrimination in access to
health, are opposed to scholastic exclusion and separate classes, have
demanded their right to asylum. From the workplaces to the streets March 1
migrants will loudly re-state that no migrant detention centre (CIE)  must
reopened in Emilia Romagna and that all detention centers – starting from
Ponte Galeria - must be closed forever.

Stubbornly , in recent years, migrants and Italians, and precarious and
factory workers have struggled, sending a clear message to all: raising
your head against exploitation, precarity and institutional racism is
possible and necessary! On March 1st all the politically active realities
of Bologna and province are invited to pick up this message: to reinvent
solidarity, for the right to a dignified life for all, to be on the side
of the migrants without ambiguity, giving space and visibility to their
struggles and their demands.


March 1st 2014 – 3 PM , Piazza dell’Unità – Bologna


  • for the breaking of the link between employment contract and residency permit
  • for the definitive closure of all centres for the identification and expulsion of migrants
  • for citizenship for all the sons and daughters of immigrants born and raised in Italy
  • for a law that truly protects the rights of asylum applicants and refugees
  • for universal access to health care and education

AGAINST INSTITUTIONAL RACISM, EXPLOITATION AND PRECARITY, LETS STAND
TOGETHER!



Adl-Cobas Emilia Romagna; ; Associazione donne senegalesi – Bologna; Associazione lavoratori Marocchini – Bologna; Associazione Progré; Associazione Senegalese Cheikh Anta Diop – Bologna; Comunità pachistana – Bologna; Confederazione Cobas; ∫connessioni precarie; Coordinamento Migranti; Làbas occupato; Laboratorio OnTheMove; Rivolta il debito – Communia Network; Seminaria; SIM – Scuola di italiano con migranti Xm24; Spazio pubblico Autogestito Xm24; Sportello Legale XM24; Cs TPO; USI – lavoratrici e lavoratori anarchici; Vag61; Bartleby; RSU FIOM Ducati Motors; Lavoro Insubordinato; F.A.C.K.; Associazione Aprimondo; Casa Bettola – Reggio Emilia; Associazione Città Migrante – Reggio Emilia; Laboratorio Aq16 – Reggio Emilia; Associazione Rumori sinistri – Rimini; Casa Madiba occupata – Rimini; Lab. Paz Project Rimini; Trama di Terre – Imola; Associazione Universo Interculturale; Associazione Papillon Bologna; Associazione Sokos; Associazione Mondo Attivo; SEL Bologna; Gruppo consiliare con Amelia per Vendola; No Austerity – Coordinamento delle lotte; Alternativa comunista Emilia Romagna; Gruppo Prometeo – Bologna; …

Presse Lampedusa in Hamburg 26.2.


26.2.
Flüchtlinge: Schüler-Debatte mit Bürgermeister Olaf Scholz
Demos oder Schulstreik, wie kann man Flüchtlinge am besten unterstützen? Und wie hilft man eigentlich Hamburger Schülern denen die Abschiebung droht? Diese Fragen stellten sich rund 100 Schüler zum 30. Schülerforum am Montag. Unter dem Motto "Kein Mensch ist illegal?!" sprachen sie mit Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Friday Emitola, Sprecher der Lampedusa-Gruppe, über Hamburgs Flüchtlingspolitik.
http://www.mopo.de/nachrichten/zahl-der-asylbewerber-steigt-fluechtlinge--schueler-debatte-mit-buergermeister-olaf-scholz,5067140,26345172.html

Mittwoch, 26. Februar 2014

Ein ganz großes Dankeschön an alle rund um das Benefiz in der Fabrik!!!

kein Mensch ist illegal- hamburg möchte sich hier öffentlich bei den Mitgestalter_innen des Soliabends in der Fabrik bedanken, das seit vielen Jahren zu Gunsten von Projekten für minderjährige Flüchtlinge organisiert wird.

Seit ein paar Jahren gehören wir - die KEIN MENSCH IST ILLEGAL HH Gruppe - mit zu den Profiteur_innen.

Das Politt Büro, also Lisa Politt und Gunter Schmidt, organisieren die Veranstaltung seit Jahren, treten selber auf und laden ihre Freund_innen dazu ein: die solidarische Truppe um Rainer Trampert, Thomas Ebermann, Tuten und Blasen sind seit Jahren dabei; und jedes Jahr kann eine andere Musik-Gruppe, zu den treuen Unterstützer_innen hinzugewonnen werden: diesmal 2014 die Goldenen Zitronen.


Wir werden nun die Einnahmen zu 100% an die weitergeben, für die Ihr stundenlang gesungen und gesprochen habt, und wir stundenlang gelacht und applaudiert haben.

kmii-hh hat viele Kontakte in Europäische Grenzländer - besonderes nach Griechenland - und durch Soli Arbeit vor Ort einen sehr genauen Eindruck von dem, was das Europäische Grenzsystem bedeutet.(Wer mehr lesen möchte: infomobile.w2eu.net;   lesvos.w2eu.net)

Die Minderjährigen, die wir dort an den Außengrenzen kennenlernen, wollen nur weg, wollen und müssen weiter, viele von ihnen nach Deutschland oder weiter in den Norden. Aber aus Griechenland wegzukommen ist sehr schwer: manche bleiben erstmal 18 Monate im Knast, andere leben auf der Strasse in Djungle-Camps ohne jegliche Unterstützung. Sie müssen sich unter Lkws verstecken, um aus Griechenland rauszukommen. Zu überleben und nicht festgenommen zu werden steht ganz oben bei den jugendlichen Flüchtlingen.

Es ist uns ein Herzenswunsch, denjenigen, die es schaffen anzukommen, auch in Deutschland, endlich "Welcome to Europe" sagen zu können.

Und das tun wir, auch mit Hilfe Eurer Lieder, Stücke und Euren Kabaretts: Mit Eurer Solidarität können sie Sim Karten kaufen, um die Eltern zu informieren, das sie noch leben, Fahrkarten, um die, die schon vorher angekommen sind, zu besuchen, bekommen ein wenig Taschengeld, um sich was leisten zu können und nicht immer nur abhängig von Hilfe zu sein, Unterstützung für Rechtsanwält_innen. Oder machmal einfach selber entscheiden können, wohin die Weiterreise geht.

Danke Euch Allen!

Denen, die nicht müde werden, uns zu unterstützen – mit Eurer solidarischen Unterstützung, mit Eurer Organisierung, mit Euren tollen Auftritten - und auch denen, die sich beim Benefiz unterhalten, das genießen und damit auch dazu beitragen, dass das möglich wird.

Um ein Willkommens-Europa zu schaffen, braucht es ganz viel Musik und ganz laute und kritische Gedanken.

Wenn wir den Jugendlichen erklären, dass das Geld, das sie bekommen, nicht von uns persönlich kommt, sondern von Freund_innen, die für sie singen oder Kabarett machen, sind sie so überrascht, können sich das nach alle ihren Strapazen nicht vorstellen - und dann besucht ein Lächeln ihre Gesichter.
Das ist das schönste Geschenk und wir wollen es mit euch teilen.

kein mensch ist illegal-hh sagt welcome to europe (w2eu)!

Dienstag, 25. Februar 2014

Lampedusa in Hamburg: Politisch-kulturelle Parade am 01.03.



lampedusaParade for our rights – We are here to stay!

Wir wollen am 1. März eine laute, bunte, entschlossene Parade für unsere  Rechte auf  die Straße bringen – kommt alle mit uns!
Bringt Kostüme, Masken, Musik, Installationen, Theater, Deko, Transpis,  Banner – alles  was Euch einfällt um unseren Forderungen Nachdruck zu  verleihen! Es wird zum  Abschluss der Demo ein Konzert mit zahlreichen  solidarischen Musikerinnen und  Musikern geben!

Demonstration:
1. März 2014 | 13 Uhr | Hachmannplatz/Hamburg-HBF

Freitag, 21. Februar 2014

Montag 24.2. Ganztagsschule St.Pauli: Keine Abschiebung ins Elend!



Am *Montag den 24.2. um 18Uhr Ganztagsschule St.Pauli* wird es eine spannende Veranstaltung zur Situation der Roma in Serbien,im Kosovo,Mazedonien und hier in Deutschland geben.
Mit Fotoausstellung, Berichten von Gruppen aus Göttingen,Münster und Hamburg,Musik, Essen und viel Platz zum austauschen!




Donnerstag, 20. Februar 2014

Presse Lampedusa in Hamburg 20.2. und Australien

We are here to stay
Africans living under the shadow of removal in Hamburg have been able to articulate their own agenda, writes Klaus Neumann, and football fans and residents are backing them
http://inside.org.au/we-are-here-to-stay/

20.2.
"Kreative Parade"
Die Mobilisierung für die Lampedusa-Soli-Parade beginnt heute mit einer Bastelstunde.
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ha&dig=2014%2F02%2F20%2Fa0190&cHash=8f8157c26ee358a56bc60109fbc77c13

Mittwoch, 19. Februar 2014

Video from Lampedusa CHARTA meeting in Lampedusa

Two weeks ago there was an international meeting in Lampedusa, where activists, migrants, organizations and people of Italy and Europe gathered for the collective writing of the Charter of Lampedusa.
This video was made after those days by the people of the Italian collective/blog "RadioDog". 
Now it's online with English subtitles, 


1 März- Aufruf in CALAIS

There will be a gathering in front of Calais town hall at 14.30h on
Saturday 1st March. There will be speakers followed by a march through the
town centre. This is a demonstration for freedom, dignity and respect for all, 
now.

 In Calais there are hundreds of people living in complete destitution
 whilst many houses stand empty and abandoned. Every day people are chased
 and harassed by police and used as scapegoats by the mayor to cover up the
 failures of her own administration. These dehumanising and hostile
 attitudes of the authorities of Calais promote violence and racism.

 Of course not everybody has these sentiments of mistrust and fear. Many
 Calaisiens are ashamed of seeing others treated in this way and are taking
 action. Today we call for solidarity for those who have escaped tyranny
 and oppression and come in search of we all want, which is freedom.

 Spread the word ! Bring your friends, family, banners and music and join
 the after party !


Dienstag, 18. Februar 2014

Bericht von der 2. Konferenz der Gruppe Lampedusa in Hamburg am 08.02.2014

http://thecaravan.org/node/4026

Flucht bis heute direkte Konsequenz der kolonialen Zerstörung - 

Bericht von der Konferenz der Gruppe "Lampedusa in Hamburg" und der Karawane vom 8. Februar 2014 in Hamburg
Die komplette Konferenz ist filmisch dokumentiert und ist auf Kürze hier und auf youtube zu sehen.
Am vergangenen Samstag, den 8. Februar 2014, nahmen wieder wie bei der ersten Konferenz etwa 200 Menschen an der zweiten Konferenz zur Stärkung des Kampfes der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ teil. Nach dem bei der ersten Konferenz vornehmlich die Fluchtursachen im Vordergrund standen, sollte bei der zweiten Konferenz vermehrt die Situation der Flüchtlinge hier in Europa im Fokus stehen. Der europäische Krieg gegen die Flüchtlinge und das stille Sterben in den Lagern war der Titel der Konferenz. In der Einleitung wurde darauf hingewiesen, dass diese Wortwahl keine Übertreibung darstelle. Jede und jeder in Deutschland hat die Möglichkeit vor Ort und jederzeit sich über die Situation in den Isolationslagern zu informieren. Die zweite Konferenz verfolgt das Ziel allen Interessierten zu verdeutlichen, warum die Mitglieder der „Lampedusa in Hamburg“ sich nicht in dem zerstörerischen deutschen Asylsystem begeben wollen, welches Menschen langsam zermürbt und für einige den Tod bedeutet. Weiterhin sollte der durch die Konferenz geschaffene Raum die Möglichkeit bieten, dass sich die aus dem bundesweiten Netzwerk der KARAWANE angereisten Flüchtlingsaktivisten und die Mitglieder der „Lampedusa in Hamburg“ austauschen und Wege suchen, wie die Verbindungen klarer und stärker im alltäglichen Kampf stärker zum Ausdruck kommen.

Bevor die Konfere

Dienstag, 11. Februar 2014

Presse 11.2 und LAMPEDUSA SOLI-MARATHON 14.2-15.2.

11.2.
Lampeduser Schattensenat
Die Lampedusa-Flüchtlinge, die in Hamburg seit Monaten auf ihre offizielle Aufnahme warten, sind müde, auf ihre Flucht reduziert zu werden. Und brachten ihre Hoffnungen nun auch auf eine Theaterbühne.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/923657.lampeduser-schattensenat.html
eine weitere Soliveranstaltung für LiHH!

  Die Netten Nachbarn präsentieren:
    * * * LAMPEDUSA SOLI-MARATHON * * *

https://www.facebook.com/events/243374405841704

    Line Up Freitag (14.2.):
    ----------------------------------

    live:
    * Robinson Krause (Punk)
    https://www.facebook.com/robinsonkraaaaaause
    

    * Vladimir Harkonnen (Thrash Flavoured Hardcore)
    https://www.facebook.com/pages/Vladimir-Harkonnen/172278279462280
    

    * Braindead (SkaCore)
    https://www.facebook.com/braindeadskacore
    

    * Heimatglück (Punk)
    https://www.facebook.com/heimatglueck
    

    * Upper Crust (Hardcorepunk)
    https://www.facebook.com/uppercrustpunk
    

    * Überraschungsband aus Berlin

    + DJ Euskadi

    Einlass: 19h
    Beginn: 20h


    Line Up Samstag (15.2.):
    ------------------------------------

    live:

    * Smootje feat. Mighty Howard, Lilian Gold, Ajay (Soul/Rock/Pop)
    https://www.facebook.com/pages/Smootje/130161367066223
    

    * Shétsou (JazzFusion/TripHop)
    https://www.facebook.com/shetsou 

    * Sleepwalker (Grunge)
    https://www.facebook.com/pages/Sleepwalker/203664053000289
    

    * Abramowicz (GaragePunk)
    https://www.facebook.com/AbramowiczBand
    

    * Deckard (IndieRock)

    + Aftershowparty

    Einlass: 20h
    Beginn: 21h

    ---

    Ort des Geschehens:
    Gegenüber vom Veddeler Bogen 30 einfach an der rot-weissen Schranke
    vorbei und die Einfahrt hoch!
    (Nähe S-Bahnhof Veddel)

    Eintritt = Spende

    ---

    Solidarität mit der Gruppe Lampedusa in Hamburg

    Ein neues Jahr ist angebrochen und die Mitglieder der Gruppe
    "Lampedusa in Hamburg" schlafen mittlerweile an über 30
    unterschiedlichen Standorten über die gesamte Stadt verteilt. Ihre
    aufenthaltsrechtliche Situation ist nach wie vor ungeklärt. Um
    weiterhin an gemeinsamen politischen Aktivitäten teilzuhaben und die
    Essensausgabe erreichen zu können, ist die Gruppe dringend auf
    HVV-Tickets angewiesen.

    Der gesamte Erlös dieser Veranstaltung wird für Fahrkarten wie auch
    für Lebensmittel, Kleidung und alle anderen notwendigen Dinge an die
    Gruppe gespendet!

    Weitere Infos zum Thema:
    http://lampedusa-hamburg.info/ 

    Spendenaufruf als Video:
    http://vimeo.com/80537323



Montag, 10. Februar 2014

Presse Lampedusa in Hamburg 5.2-10.2.2014


10.2.
Migrationsexperte lobt Kirchen für Flüchtlingsengagement
Trotz des vorbildlichen Engagements an vielen Orten müsse jedoch am Ende entschieden werden: Bleiberecht ja oder nein, sagte der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt.
http://www.mobil.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article124690289/Migrationsexperte-lobt-Kirchen-fuer-Fluechtlingsengagement.html

Koloniale Interessen
Konferenz der Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg: Eigenständiges Afrika widerspricht Profitstreben der EU.
http://www.jungewelt.de/2014/02-10/008.php

9.2.
Bundesbehörde lobt Hamburger für Kirchenasyl
Aber heftige Kritik an Italien, weil Flüchtlinge Geld bekamen, um gen Norden zu ziehen. St.-Pauli-Pastor Wilm fordert humanitäres Bleiberecht.
http://www.mobil.abendblatt.de/hamburg/article124672317/Bundesbehoerde-lobt-Hamburger-fuer-Kirchenasyl.html

St. Pauli: Ein Stadtteil wehrt sich
Unter dem Motto “St. Pauli selber machen” luden verschiedene Initiativen aus St. Pauli am Sonnabend zu einer Stadtteilversammlung in den Ballsaal des Millerntor-Stadions.  Es ging um die Zukunft des Stadtteils und ein Mitspracherecht für die BewohnerInnen.
http://hh-mittendrin.de/2014/02/st-pauli-ein-stadtteil-wehrt-sich/

St. Pauli Kirche für Flüchtlingshilfe gelobt
Manfred Schmidt, der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, hat den Einsatz von Kirchengemeinden für in Deutschland gestrandete Flüchtlinge gewürdigt.
http://www.ndr.de/regional/hamburg/fluechtlinge637.html

Berliner Historiker mit Lessing-Preis ausgezeichnet
Das zweiwöchige Hamburger Theaterfestival geht zu Ende. Zum Abschluss des Festivals steht am Sonntag eine Electro-Pop-Performance über die Gruppe "Lampedusa in Hamburg" auf dem Programm.
http://www.mobil.abendblatt.de/hamburg/article124676009/Berliner-Historiker-mit-Lessing-Preis-ausgezeichnet.html

"Aufregung bringt uns nicht weiter"
Als Chef der Hamburger SPD-Fraktion ist Andreas Dressel wichtigster Problemlöser für Bürgermeister Olaf Scholz. Ein Gespräch über Rote Flora, G9, Elbvertiefung – und Stilfragen in der Politik.
http://www.welt.de/regionales/hamburg/article124639867/Aufregung-bringt-uns-nicht-weiter.html

8.2.
„Wir wollten nicht nach Europa“
Aktivisten und Flüchtlinge verfassen ein Manifest für ein offenes Europa. Sie treffen sich dafür an einem symbolischen Ort – auf Lampedusa.
http://www.taz.de/!132498/

7.2.
-

6.2.
-

5.2.
Ehrung für St. Pauli-Pastoren
In der Apostelkirche ist am Dienstagabend der Helmut Frenz Preis an Sieghard Wilm und Martin Paulekun überreicht worden. Die Pastoren der ev.-luth. Kirchengemeinde St. Pauli hatten Anfang Juni vergangenen Jahres ihre Kirche als Nachtquartier für rund 80 Lampedusa-Flüchtlinge geöffnet und setzen sich seither tatkräftig für sie ein.
http://www.eimsbuetteler-nachrichten.de/ehrung-fuer-st-pauli-pastoren/

Sonntag, 9. Februar 2014

*****Aufruf zur Demo am 1. März in Hamburg****LAMPEDUSA IN HAMBURG


PARADE FOR OUR RIGHTS – WE ARE HERE TO STAY!

Ein Jahr nach der Beendigung des EU Programms “emergencia Africa norte”,
ein Jahr Leben auf der Strasse,
drei Jahre nach dem NATO Krieg in Libyen,
drei Jahre seit dem Trauma des Krieges und dem Verlust von allem außer
dem nackten Leben,
zehn Monate des Kampfes für die Anerkennung unserer Rechte in Hamburg,
zehn Monate zwischen der Solidarität aus der Gesellschaft und der
Ignoranz durch die Regierung...

...steht unser Leben und das unserer Familien immer noch auf dem Kopf.
Mit fortschreitender Zeit ohne Veränderung unserer rechtlichen
Situation, die uns ermöglichen würde, endlich ein „normales“ Leben zu
beginnen, wächst der psychische Druck auf die Mitglieder unserer Gruppe.

Wir sind Kriegsflüchtlinge, Überlebende des NATO Kriegs in Libyen - wir
hatten nie die Absicht nach Europa zu kommen. Wir hatten Arbeit und
genug Einkommen, um uns und unsere Familien zu versorgen. Heute sterben
Familienangehörige, weil wir trotz der Anerkennung des Flüchtlingsstatus
in Italien nicht die Möglichkeit, und in den anderen Ländern der EU
nicht die Erlaubnis bekommen zu arbeiten. Wir sind keine
Arbeitsimmigranten, wir sind Opfer der politischen Interssen Europas und
der NATO geworden. Der Krieg in Libyen hat unsere Existenz vernichtet
und unsere Flucht verursacht.

Sie reden von Willkommenskultur – wir wissen, was sie meinen, denn wir
überleben weiterhin dank der großen Unterstützung aus der Bevölkerung in
Hamburg. Viele Menschen haben uns für die Zeit des Winters Unterkunft
gegeben. Danke an alle, die an unserer Seite stehen! Wir sehen: Die
Ungerechtigkeit, die uns geschieht, hat eine große Solidarität mit uns
geschaffen. Nicht „Lampedusa in Hamburg“ ist das Problem. Das Problem
ist die Haltung des Senats und sein Verstecken hinter Gesetzen.
Doch unsere Entschlossenheit ist ungebrochen. Wenn wir zusammen stark
bleiben, sind wir zuversichtlich, im neuen Jahr 2014 eine konkrete
Veränderung und Verbesserung unserer Situation zu erreichen. Wir fordern
eine Gruppenlösung, die alle von uns einschließt.

Anerkennung unserer Rechte - Anerkennung unserer Gruppe der libyschen
Kriegsflüchtlinge „Lampedusa in Hamburg“ nach §23 Aufenthaltsgesetz


-----Wir wollen am 1.März eine laute, bunte, entschlossene Demo-Parade
für unsere Rechte auf die Straße bringen – kommt alle mit uns!-------

-----Bringt Kostüme, Masken, Musik, Installationen, Theater, Deko,
Transpis, Banner - alles was Euch einfällt um unseren Forderungen
Nachdruck zu verleihen!-----
(Ein Termin zum gemeinsamen Deko-Basteln wird noch rumgeschickt.)

Es wird zum Abschluß der Demo ein Konzert mit zahlreichen solidarischen
Musikerinnen und Musikern geben.

**********01.03.14***13.00 Uhr***Hachmannplatz/Hauptbahnhof************

Flyer und Infos auf *www.lampedusa-hamburg.info*

Donnerstag, 6. Februar 2014

POLITTBÜRO Benefiz 14.2.14 in der FABRIK


Benefiz in der Fabrik zugunsten jugendlicher Flüchtlinge. 
Mit:

* RAINER TRAMPERT und THOMAS EBERMANN

* HERRCHENS FRAUCHEN (Lisa Politt, Gunter Schmidt)

* DIE GOLDENEN ZITRONEN

* TUTEN & BLASEN

Diesmal werden wir unser traditionelles Benefiz zugunsten jugendlicher Flüchtlinge in der Fabrik Altona an einem Freitag veranstalten, für das das Polittbüro (hoffentlich) zu klein ist. Diese zur guten Tradition gewordene alljährliche Veranstaltung zugunsten jugendlicher unbegleitete Flüchtlinge, initiiert von Lisa Politt und Gunter Schmidt und von Anfang  an unterstützt von RAINER TRAMPERT und THOMAS EBERMANN, und, wenn sie können auch immer von "TUTEN UND BLASEN", findet nun schon zum 10. Mal statt. Wir freuen uns dieses Mal außerdem über den Auftritt der "GOLDENEN ZITRONEN" !!! und bedanken uns bei allen Kollegen für die großartige Unterstützung. Wer also einen Abend bester Unterhaltung erleben will, der kommt sowieso - Für alle darüber hinaus Interessierten wird es weitergehende Informationen am Büchertisch geben.


RAINER TRAMPERT & THOMAS EBERMANN
Nach dem Urteil der Kritiker sind Trampert und Ebermann "Grenzgänger zwischen Kabarett und Analyse", die "brillianten, an Marx und Engels geschulten Humor" (taz) beweisen, einem "Teil des Publikums" derart zusetzen, dass ihm schon "zur Pause der Kopf raucht" (Mopo) und mit einem Vorurteil aufräumen: "Wenn es also jemanden gibt, der linke Kulturkritik für anachronistisch und längst obsolet hält, dann kann sich diese Pfeife hier eines besseren belehren lassen" (titanic). Rainer Trampert und Thomas Ebermann kümmern sich in ihrem neuen Programm wieder um das, was uns bewegt. Sie operieren, wie es in Kritiken heißt, mit "einer ebenso einfachen wie wirkungsvollen Technik: Original-Töne werden mittels Zwischenbemerkungen zur Kenntlichkeit entstellt". So entsteht "eine Kleinkunst, die sie ‚Lesebühne' nennen", die aber "in Wirklichkeit das beste linke Kabarett ist, das gegenwärtig zu haben ist."

HERRCHENS FRAUCHEN (Lisa Politt und Gunter Schmidt)
Seit nun fast 30 Jahren stehen Lisa Politt und Gunter Schmidt als HERRCHENS FRAUCHEN auf der Bühne. 1991 erhielten sie den Deutschen Kleinkunstpreis, 2003 Lisa Politt den Deutschen Kabarettpreis und 2005 den Deutschen Kleinkunstpreis in der Sparte Kabarett. "Das Duo macht etwas, das bei deutschen Kabarettisten selten geworden ist: politisches Kabarett. Politt und Schmidt sind keine distanzierten Analytiker gesellschaftlicher Missstände, sondern ungestüme Kritiker, deren Zorn noch nicht zur Pose erstarrt ist. Geschickt und akribisch bewegen sie sich zwischen intellektuellen Spitzfindigkeiten und deftigen Realitätsausbrüchen. "(Tagesspiegel, Berlin). "Da wechseln  brilliant-bissige Dialoge mit Musiknummern zwischen krachwitzig und bitterernst. Und nie sondert das bewährte Duo selbstverliebtes Wortgeklingel ab, sondern feuert seine Verbalattacken stets mit Bedacht und Inhalt ab."(DWZ, Hameln) www.polittbuero.de


DIE GOLDENEN ZITRONEN
Der Welt einzige...Moment: Sind sie überhaupt eine Band? Oder nicht längst ein wandelndes Netzwerk klanggewordener Übermenschen? Bereit den musikalischen Socialmedia-Swingerclubs Deines Vertrauens zu trotzen, wenn sie denn Don Quijote hießen. DIE GOLDENEN ZITRONEN. Es ist der Sommer jenes prophetischen Jahres 1984, das am Ende dann doch so gewesen war wie jenes zuvor und das danach, als sich die Band zusammen findet. Schorsch Kamerun und Aldo Moro waren kurze Zeit vorher von der Ostsee, Ted Gaier aus Süddeutschland, nach Hamburg gekommen. Sie alle wohnen in der Buttstrasse am Hamburger Fischmarkt und werden bald Teil des damaligen Punkuniversums. Es ist die Zeit als Punk mit dem linken Autonomenmilieu zusammen wächst. Natürlich klopfen alle grossen Plattenfirmen an, auch die BRAVO. Die Band verwirft diese Pläne aus einer eher instinktiven, als ideologischen Indie-Haltung heraus und rettet damit, wie sich noch zeigen wird, ihre künstlerische Haut.
www.die-goldenen-zitronen.de



TUTEN & BLASEN
In den Anfängen war es das Raue, Laute, Schräge und Unverhoffte, das die Musik von Tuten & Blasen auszeichnete. Ganz abgelegt hat die Gruppe diese Kennzeichen noch immer nicht, aber reduziert und verfeinert. Heute ist ihre Musik eine ganz eigene Mischung aus Jazz-, Afro- und Latin-Elementen. Volle, warme Bläsersätze von David Byrne, polyrhythmische "Funeral Music" der Ewe aus Ghana, perkussive Samba- und Afoxéklänge aus Brasilien und die afrikanisch inspirierten Kompositionen von Hans Schneidermann bestimmen das Programm der Band. Tuten & Blasen spielt auf Straßen und Plätzen, in Zelten und Konzertsälen - und seit über 10 Jahren auch im Kino: Filmkonzerte zu Stummfilmen aus den 20er Jahren. 
www.tutenundblasen.net

VVK 20,- zzgl. Gebühren (im Polittbüro 20,-/erm.15,- Euro - ohne Gebühren)
AK 20,- Euro


Mittwoch, 5. Februar 2014

Lampedusa in Hamburg ,Bericht von der Konferenz vom 1. Februar 2014 in Hamburg


Hamburg, 2. Februar 2014


Die komplette Konferenz ist filmisch dokumentiert und auf youtube zu sehen:
Am vergangenen Samstag, den 1. Februar 2014, nahmen mehr als 200 Menschen an der ersten von zwei Konferenzen der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ teil. Nach 10 Monaten des Kampfes auf den Straßen in Hamburg wollten die aus Libyen im Zuge des NATO-Angriffs geflohenen Flüchtlinge der interessierten Öffentlichkeit und allen unterstützenden Kreisen in Beiträgen die Gründe benennen, welche sie gezwungen haben, letztendlich ihre Länder und später Libyen zu verlassen. Mit den beiden Konferenzen sollen die politischen Hintergründe für die Flucht einerseits und für die Motivation nach einer Gruppenanerkennung als Kriegsflüchtlinge andrerseits vorgestellt werden, um den Widerstand in den kommenden Monaten fokussiert und konzentriert zu gestalten. Dieses Anliegen gewann immer mehr an Bedeutung, weil in den letzten Monaten in der Presse und Öffentlichkeit die Kernursache für die Flucht der in „Lampedusa in Hamburg“ organisierten Flüchtlinge verschwiegen und teilweise sogar falsch dargestellt wurde. Gleichzeitig bleibt der Hamburger Senat bei seiner abweisenden Haltung, stiehlt sich aus der Verantwortung [1] oder erklärt das Problem gar für gelöst [2].

Auf der ersten Konferenz am vergangenen Samstag unter dem Titel: „Warum verlassen Menschen ihre Heimatländer? Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!“ wurden die Fluchtursachen im Vordergrund gestellt, während auf der zweiten Konferenz am 8. Februar 2014 die Situation der Flüchtlinge in Deutschland vorgestellt werden soll. Die zweite Konferenz soll verdeutlichen, warum die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ sich von dem Vorschlag des Hamburger Senats, sich hier in die Fänge des deutschen Asylsystems zu begeben, distanziert. Zuletzt soll am kommenden Wochenende darüber diskutiert werden, wie der Aufbau und Ausbau solidarischer Strukturen beschleunigt und gestärkt werden kann.
Am vergangenen Samstag waren über 200 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet und sogar Ausland zur Konferenz gekommen. Die drei Hauptvorträge von Dr. Boga Sako Gervais, Maissara M. Saeed und Prof. Dr. Normaen Paech wurden ergänzt durch Beiträge der Mitglieder der Gruppe Lampedusa in Hamburg und der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz. Zu Beginn wurden ein Videointerview mit Affo Tschassei [3] und ein Video über die Solidaritätsaktion der Hamburger Schülerinnen und Schüler [4] gezeigt. Letztere hatten unter dem Motto „Politikunterricht auf die Straße tragen - Bleiberecht für alle!“ ihre Solidarität mit dem Kampf der Flüchtlinge in Hamburg durch einen Schulstreik demonstriert.

Geschichte wird durch Menschen gemacht!
Die Welt schaut aktuell auf Hamburg!


Dr. Boga Sako Gervais, selbst Flüchtling in Europa, begann sein Beitrag mit der Erläuterung der universellen Menschenrechte und leitete über zu den Flüchtlingsrechten definiert in der Genfer Konvention vom 28. Juli 1951. Zuletzt suchte er Erklärungen für die Misere, die Menschen aus Afrika zwingt, ihre Länder zu verlassen, obwohl diese die rohstoffreichsten der Welt sind. Im ersten Drittel seines Vortrages führte er aus, dass die Menschenrechte international anerkanntes Kriterium für die Bewertung einer guten Demokratie seien. Daher verfolgen Menschen aus der ganzen Welt kritisch den Umgang mit den Flüchtlingen aus Libyen in Hamburg. In Bezug auf die Flüchtlingsrechte bestärkte er die anwesenden Flüchtlinge auf ihre Rechte - niedergeschrieben in den Genfer Konventionen - zu bestehen. Er fragte: „Respektiert Deutschland die Genfer Konvention? Respektiert Hamburg die Genfer Konvention?“

Krieg ist ein Geschäft

Den letzten Teil seiner Ausführungen begann er mit der Frage: „Warum sind so viele Afrikaner hier in Europa?“ Er verdeutlichte den Reichtum Afrikas an Rohstoffen, Diamant in Kamerun, Gold und Coltan in Kongo, Uran in Niger, Kakao in Elfenbeinküste und fragte die Anwesenden, warum die afrikanischen Menschen fliehen müssen und warum sie immer wieder mit Kriegen konfrontiert seien: „Wer macht den Krieg in Afrika? Wer produziert die Waffen? ... Wer bombardiert die Länder Afrikas?“ Er formulierte den Satz, dass die ganzen Kriege ein großes Geschäft seien, auf der einen Seite sind die Rohstoffe und auf der anderen Seite der Verkauf von Waffen. Frauen und Männer fliehen vor Kriege und vor den Bomben der NATO, sie bringen den Mut auf und fliehen über das Mittelmeer und ihnen werden jegliche Rechte verweigert. Darüber hinaus werden sie in Europa sofort nach ihrer Ankunft kriminalisiert und stigmatisiert. Diese Praxis wird fortgeführt und wird auch von den Mitgliedern der Lampedusagruppe in Hamburg erfahren. Die andauernden Kriege und Auseinandersetzungen führen weiterhin dazu, dass Afrikas Jugend und Intelligenz den Kontinent verlässt und somit Afrika seiner Zukunft beraubt wird. Dr. Boga schloss seinen lebendigen Vortrag mit einer Schweigeminute für die Flüchtlinge, die auf dem Weg nach Europa an den Grenzen ihr Leben verloren. Sein Vortrag wurde anschließend von den anwesenden Teilnehmer und Teilnehmerinnen kommentiert und ergänzt.

Damit keiner mehr fliehen muss

Herr Ibris stellte fest, dass es eine Sache sei, dass die Rechte irgendwo niedergeschrieben stehen und eine andere Sache, ob sie auch Gültigkeit besitzen oder darum zu kämpfen. Rückblickend auf die Geschichte können wir nur feststellen, dass die Menschenrechte nur für weiße Europäer gelten, heute werden sie sogar missbraucht, um Kriege zu führen. Wenn wir über Menschenrechte sprechen, dann sollten wir ein Bewusstsein entwickeln, welche Gültigkeit sie haben und wer sie beherrscht oder verletzt. Erlangen wir ein umfangreiches Bewusstsein über die Missstände und ihre Verursacher, ändert sich unser Auftreten und die Art und Weise, wie wir Solidarität entfalten. Herr Udo von der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ ergänzte, dass es der westlichen Welt in Erinnerung gerufen werden müsste, dass sie ursächlich verantwortlich für die Probleme in Afrika seien. Er fügte hinzu, dass die Lampedusagruppe in Hamburg nicht nur für die Anerkennung der Flüchtlinge noch nur für Arbeitserlaubnisse kämpfen. Es sei auch unsere Aufgabe, das Wissen um die Ursachen des Elends zu erweitern und den politischen Kampf mit dem Ziel führen, dass keiner mehr fliehen muss.

Sudan geprägt durch seine Kolonialgeschichte und seine Lage

Den zweiten Vortrag leitete Maissara Saeed mit einer knappen Übersicht über die Geschichte Sudans ein. Von der osmanischen Besatzung ging das Land über in die Hände der englischen Kolonie und Ägyptens, während es seit 1989 von zwei reaktionären Männern regiert wurde bis es in 2005 zu Friedensverhandlungen kam und die Teilung des Sudans in Folge dessen beschlossen wurde. Maissara Saeed stellte die Friedensverhandlungen und den gesamten Prozess in Frage, weil die sudanesische Bevölkerung ohne Unterschied der Kultur oder Religion daran nicht beteiligt war. Der Frieden wurde durch die externe Einmischung gestört. Er fragt sich, ob die Teilung Sudans stattgefunden hätte, wenn der erste Präsident des Autonomiegebiets Garang nicht gestorben wäre und wenn die westlichen Kriegstreiber ihren Einfluss nicht geltend gemacht hätten. Der Sudan ist aus Sicht von Maissara Saeed ein interkultureller Raum in dem aufgrund der Geschichte viele Ethnien, Religionen und Sprachen beheimatet sind. Sudan ist zum einen die Brücke zwischen der arabischen Welt und Zentralafrika, auf der anderen Seite zwischen Christentum und Islam, aufgrund seiner Lage spielt es mit seinen 9 Nachbarn eine zentrale Rolle in Afrika. Dass Konflikte entstehen ist die eine Sache, dass sie aber durch die äußere Einflussnahme verstärkt und ständig angefeuert werden eine andere.

Deutschland ist einer der größten Geldgeber für den Krieg in Darfur

Im dritten und letzten Teil seines Vortrages ging er auf die Rolle und Beteiligung Deutschlands an dem Elend und Töten in Sudan ein. Er fragte sich, warum eine Konferenz über Sudan von Wirtschaftsverbänden in Deutschland wie der Afrikaverein der deutschen Wirtschaft oder der Arabisch-Deutschen Handelskammer unterstützt wird und welches Ziel sie verfolgen. Er zeigte die Konsequenzen der finanziellen Unterstützung der Regierungen des Sudans anhand von Bildern von Verwundeten, Getöteten und Kindern und Familien, die in den Krisengebieten vor den Bomben und Schützen Schutz in Höhlen suchen.
Herr Ali Ahmad, Mitglied der Gruppe "Lampedusa in Hamburg" und selber aus Sudan, aus Darfur, ergänzte anschließend, dass alle Kriege wegen Erdöl geführt werden: „Sie spalten uns wegen Erdöl. Sie haben Sudan in zwei Teilen geteilt und sie wollen es in fünf Teilen teilen. Deutschland ist einer der größten Geldgeber für den Krieg in Darfur und will die Spaltung nur für Erdöl.“

Kein Nachbarstaat Libyens war gefährdet

Im Abschlussvortrag ging Prof. Dr. Norman Paech auf die völkerrechtlichen Aspekte des Libyen-Krieges ein. Er führte chronologisch durch die Ereignisse bis zur UNO-Resolution 1973, in dem Militärmaßnahmen gegen Libyen beschlossen wurden. Voraussetzung für solche Militärmaßnahmen ist rechtlich die Gefährdung des internationalen Friedens. Faktisch waren jedoch die Nachbarn Libyens nicht gefährdet. Inhalt der UNO-Resolution 1973 waren ein Waffenembargo, der Luftschutz zum Schutz der Zivilbevölkerung. In der Resolution wurde aber der Einsatz von Bodentruppen ausgeschlossen. Was der UNO-Resolution folgte ist bekannt. Am 19.3.2011, am 8. Jahrestag des Angriffs auf Irak, begann der Bombenangriff der NATO gegen Libyen. Prof. Dr. Paech zitierte Thabo Mbeki, den ehemaligen Präsidenten Südafrikas, der Friedensgespräche angeboten hatte, diese aber vom Westen nicht erwünscht waren[5]: „So haben sie es schon in den Kolonialjahren gehalten, als sie unseren Kontinent beherrschten.

Laut dem Chef der Militäroperation, ein französischer Offizier, waren die Ziele der Resolution am 31. März 2011 bereits erfüllt, doch die Bombardements wurden fortgesetzt. Die Resolution wurde missbrauchend ausgeweitet. Das Waffenembargo von den Vereinigten Staaten Amerikas, Großbritannien, Frankreich und Qatar offensichtlich gebrochen. In diesem Krieg sind laut Berichte von amnesty international schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht festgestellt worden. Es wurden zivile Einrichtungen und Personen angegriffen. Laut einer Einschätzung von Prof. Dr. Paech weisen alle Merkmale des Angriffs auf Libyen auf die Sicherung der Rohstoffinteressen mit neokolonialen Zügen hin.

Deutschlands Rolle bei diesen imperialen Griffen nach den Rohstoffen weltweit wird unterstützt von den Think Tanks wie der Stiftung Politik und Wissenschaft [6] und von den großen meinungsbildenden Zeitungen und Mediengesellschaften. Die Sicherheitsstrategie Deutschland und der EU zielen auf die Sicherung der Handelsstraßen und somit dem Warentransport als auch der Sicherung des Zugriffs auf die Rohstoffe.

Auf die Frage hin, welche rechtliche Schritte gegen den missbräuchlichen Ausweitung der UNO-Resolution getan werden könnte, antwortete Prof. Dr. Paech, dass theoretisch der internationale Gerichtshof eingeschaltet werden müsste, aber die politischen Kräfteverhältnisse dies in der Praxis nicht zuließen, weil in der Wirklichkeit dieses Gerichtshof der UNO, ein Nachfolgeorgan der Nürnberger Prozesse zu einem spätkolonialen Instrument verkommen ist. Er bezeichnete sie als afrikanischer Gerichtshof, weil nur Afrikaner bisher von diesem Gerichtshof verfolgt worden sind. Prof. Dr. Paech verlor seinen Optimismus nicht und sagte, wir dürfen die Ablehnung der Kriege in diese Gesellschaft nicht unterschätzen und alles dafür tun, den Widerstand gegen die Militarisierung der Gesellschaft und den Kriegen zu vergrößern.

Die Konferenzteilnehmerinnen und -teilnehmer verließen kurz nach 19:00 Uhr voller Informationen den Saal und verabschiedeten sich in der Erwartung der zweiten Konferenz nächste Woche. Die Zuversicht sprach aus vielen Gesichtern, die entschlossen und ausgerüstet mit neuen Informationen bereits diskutierten, wie auf der einen Seite der Kampf der Lampedusagruppe in Hamburg unterstützt und auf der anderen Seite der generelle Kampf gegen Unterdrückung, Ausbeutung und Kriege hier gestärkt werden kann.

2. Februar 2014
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen



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Spendenaufruf:

Der Protest der Lampedusa-Gruppe in Hamburg erntet bei den Hamburger Verantwortlichen in der Politik nur Ignoranz. Die Kriegsüberlebende des NATO-Angriffs auf Libyen können den Kampf in Hamburg immer noch in der bekannten Stärke durchführen, weil sie neben ihrer politschen Klarheit und Entschlossenheit eine starke Solidarität von Hamburgerinnen und Hamburger jeglichen Alters, Geschlechts, Herkunfts oder Glaubens erfahren. Sie organisieren Wohnmöglichkeiten, Nahrung, und alles andere, was zum Leben und zum kämpfen notwendig ist. Jedes Euro zählt. Daher die Bitte, das folgende Video

zu verbreiten und das, was ihr könnt, auf das untenstehende konto unter dem Stichwort "Hamburg" zu überweisen.

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Referenzen:

[1] Neumann verteidigt Hamburger Flüchtlingskurs
http://hh-mittendrin.de/2014/01/neumann-verteidigt-hamburger-fluchtlingskurs/

[2] Wo sind eigentlich die Lampedusa-Flüchtlinge?
http://www.mopo.de/nachrichten/-problem--geloest--wo-sind-eigentlich-die-lampedusa-fluechtlinge-,5067140,25920720.html

[3] Interview mit Affo Tchassei
http://vimeo.com/66114512

[4] Schulstreik für die Flüchtlinge von Lampedusa 12.12.2013
http://www.youtube.com/watch?v=QNWI0_HVFBY

[5] Die Kolonialisten kehren zurück
http://www.zeit.de/2011/24/P-oped-Afrika

[6] Neue Macht - Neue Verantwortung
http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/projekt_papiere/DeutAussenSicherhpol_SWP_GMF_2013.pdf

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